Wagner/Florianschütz (SPÖ) ad Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Nein heißt „NEIN“

Wien hat verfassungs- und unionskonformes Mindestsicherungsgesetz – ÖVP und FPÖ wollen Armutsfalle schaffen

Wien (OTS/SPW-K) - „Aus unserer Sicht ist das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz klar verfassungs- und unionsrechtswidrig“, betont SPÖ-Landtagsabgeordneter Kurt Wagner. Für ihn ist das noch unter ÖVP und FPÖ beschlossene Bundesgesetz eine Belastung und keine Hilfe für Menschen, die mit sehr wenig Geld auskommen müssen. „Am Tag der internationalen Kinderrechte diskutiert die FPÖ im Wiener Landtag ernsthaft ein Gesetz, das 35.000 Wiener Kinder in die Armut schicken würde“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher.

„Das Gesetz erfüllt in keinem Maße den eigentlichen Zweck, Existenzen zu sichern. Im Gegenteil: Es wird ein Zuschusssystem geschaffen, das nicht zum Leben ausreicht“, sieht Wagner eine Armutsfalle auf die Bevölkerung zukommen. Das Ziel der Wiener Stadtregierung sei dagegen die Armutsprävention. „Wir wollen Menschen nicht auch noch dafür bestrafen, dass es ihnen schlechter geht als anderen. Diese realitätsfremde und elitäre Politik tragen wir nicht mit“, so Wagner, der klarstellt, dass Wien ein verfassungs- und unionskonformes Mindestsicherungsgesetz hat, das die Menschen wieder in die Arbeit bringen soll. „Natürlich sind diese Leistungen auch an Auflagen gebunden. Sie denken doch hoffentlich nicht, dass die meisten Arbeitslosen gerne keine Arbeit haben“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Das Grundsatzgesetz, gegen das sich dutzende Institutionen aus unterschiedlichsten Bereichen ausgesprochen haben, in Wien umzusetzen, brächte ausschließlich Verlierer hervor, betont auch SPÖ-Landtagsabgeordneter Peter Florianschütz. „Ob alte Menschen, die keine eigene Pension erhalten, Bedürftige in Wohngemeinschaften oder Familien mit mehreren Kindern. Für sie alle wäre das ein Kahlschlag."

Verdutzt zeigt sich der Abgeordnete und Menschenrechtssprecher der SPÖ, weshalb die FPÖ ausgerechnet am internationalen Tag der Kinderrechte ein Gesetz in Wien installiert sehen will, welches 35.000 Kinder in Wien unweigerlich in die Armut führen würde. „Zum 30. Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention die Kinderarmut in Wien zu schüren, ist abscheulich“, so Florianschütz. In der Kinderrechtskonvention ist klar festgehalten, dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf gute Versorgung haben. Wo bitte ist diese gute Versorgung der Kinder in Ihrem Gesetz?“, so Florianschütz.

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