Eine weitaus schärfere Verurteilung der US-amerikanischen Nahostpolitik durch Europa ist nötig!

Die jüngste Erklärung des US-amerikanischen Außenministers, wonach die USA die israelischen Siedlungen in den Besetzten Palästinenischen Gebieten nicht länger als völkerrechtswidrig betrachteten, stellt nicht nur eine neuerliche Unterstützung der israelischen Ultra-Rechts-Regierung sondern auch eine eklatante Distanzierung von den völkerrechtlichen und politischen Grundlagen des seit 1945 bestehenden internationalen Rechtssystems dar, erklärte der Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ Fritz Edlinger in einer heute verbreiteten Presseaussendung. Er kann daher absolut nicht den äußerst sanften Ton der Stellungnahmen von europäischen Repräsentanten wie jene der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini aber auch des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg nachvollziehen. Die neue US- Position stellt eine völlige Ablehnung aller geltenden UN-Resolutionen in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt dar. Sie negiert das international anerkannte Recht des Palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Schaffung eines unabhängigen Staates innerhalb der sogenannten 1967er Grenzen. Sie ist der Todesstoß für die sogenannte Zweistaatenlösung, welche angesichts der rücksichtslosen und illegalen Siedlungspolitik Israels in den letzten Jahren ohnedies bereits höchst unrealistisch geworden ist. Nach dem Motto „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“ sind diese Stellungnahmen daher absolut inakzeptabel. 

Auch Österreich muss Farbe bekennen!

Was die Position Österreichs anbelangt, so hat sich ja bereits während der türkis-blauen Bundesregierung eine höchst fragwürdige Annäherung an die Politik des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu entwickelt, welche sowohl von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch von Netanjahu, und auch von Ex-Vizekanzler H.C. Strache mehrfach betont worden ist. Diese befremdliche Annäherung an einen der notorischen internationalen Rechtsbrecher stellt eine höchst bedenkliche Abkehr von einer neutralen und vermittelnden nahostpolitischen Position dar, welche Österreich über Jahrzehnte hindurch ausgezeichnet hat. Gerade jetzt wäre eine derartige Politik nötiger denn je.

Fritz Edlinger fordert daher von der neuen österreichischen Bundesregierung eine kritische Einschätzung der völkerrechtswidrigen Siedlungs- und Vertreibungspolitik Israels und eine Rückbesinnung auf eine vermittelnde Position, welche dem Völkerrecht und den geltenden internationalen Beschlüssen entspricht.