40. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 40. Sitzung des Wiener Landtags in der aktuellen Legislaturperiode hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte LAbg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) an Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke. Er wollte wissen, was Wien unternehme, um den Erfolgskurs in Sachen Tourismus fortzusetzen. Hanke unterstrich, dass der Wiener Tourismus auch heuer ein Rekordjahr erwarte. Zwischen Jänner und August sei der Umsatz im Tourismus um 19,8 Prozent auf 628 Millionen Euro gewachsen, und die Nächtigungen um 8,8 Prozent gestiegen. Besonders erfolgreich sei Wien auch beim umsatzstarken Segment des Kongresstourismus. 90.000 Arbeitsplätze in der Stadt stehen in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Tourismus, so Hanke. Um den Erfolgskurs weiterzuschreiben hätte die Stadt gemeinsam mit WienTourismus und ExpertInnen das Konzept der „Visitor Economy“ erarbeitet. Die Tourismus-Strategie sei in die Smart City Rahmenstrategie und die Wirtschaftsstrategie der Stadt eingebettet, erklärte Hanke. Wien wolle sich als Premium-Destination positionieren, wobei die Bezeichnung „Premium“ nicht unbedingt allein mit Luxus-Tourismus gleichzusetzen sei. Premium sei im Zusammenhang mit qualitativ hochwertigen Angeboten zu verstehen – unabhängig vom Preis. Um Problemen des „Overtourism“ vorzubeugen, sollte das Angebot für Gäste in Wien im Einklang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ausgebaut werden, und die Menschen in der Stadt gleichermaßen von den Maßnahmen profitieren. Derzeit würden neun von zehn Wienerinnen und Wienern angeben, sie könnten gut mit dem Tourismus in der Stadt leben; dieser Wert müsse gehalten werden. Langfristig habe sich der WienTourimsus das Ziel gesetzt, die Wertschöpfung von 4 auf 6 Milliarden Euro zu steigern, ebenso sollen die Umsätze durch Nächtigungen steigen.

Die zweite Anfrage richtete sich an Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ). LAbg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) wollte wissen, ob die Stadt eine Entschuldigungs-Zeremonie für die Opfer von Übergriffen und Misshandlungen in den Wiener Kinderheimen plane, wie vom ehemaligen Bürgermeister Michael Häupl angekündigt. Ludwig erklärte, dass die Stadt Wien ihre „historische Verantwortung“ wahrgenommen hat, nach dem Bekanntwerden der ersten Berichte im Frühjahr 2010 von ehemaligen Heim- und Pflegekindern zu Übergriffen und Misshandlungen in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt insbesondere in der Nachkriegszeit. Ziel der Stadt war es, das begangene Unrecht anzuerkennen, Verantwortung für die erlebte Gewalt der Opfer zu übernehmen und sich dafür „aufrichtig und zutiefst zu entschuldigen“. Dazu wurde zunächst die Kinder- und Jugendanwaltschaft als erste Anlaufstelle für Betroffene genannt und die Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ mit dem Aufarbeitungsprojekt „Hilfe für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt“ betraut. Ziel des 2019 abgeschlossenen Projektes war es, den Betroffenen unbürokratische Hilfe zu leisten, psychosoziale und therapeutische Unterstützung zukommen zu lassen sowie finanzielle Hilfestellung anzubieten. Gleichzeitig wurden historische Studien zur Aufarbeitung der Gewalt in Heimen in Auftrag gegeben. 2010 hat der Wiener Gemeinderat für das Projekt zunächst 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und die Summe mehrmals bis zu einer Gesamtsumme von 52 Millionen Euro aufgestockt, erinnerte Ludwig. Im Zuge des Projektes hätten sich 3.139 Betroffene beim Weißen Ring gemeldet. 2.384 Personen erhielten finanzielle Hilfeleistungen. Im Zuge der Aufarbeitung hat die Magistratsabteilung 11 (Wiener Kinder- und Jugendhilfe) den Betroffenen ihre historischen Unterlagen zugänglich gemacht und auf Wunsch in persönlichen Gesprächen erörtert. Im Juli 2013 fand bei der MA 11 ein Tag der Begegnung statt. Am 17. November 2016 enthüllte der damalige Bürgermeister Michael Häupl eine Gedenktafel an der ehemaligen Kinderübernahmestelle in der Lustkandlgasse am Alsergrund. Auch wirkte die Stadt Wien beim Staatsakt „Geste der Verantwortung“ am selben Tag im Nationalrat mit, die als nationale Gedenkzeremonie für alle Opfer von Gewalt in Heimen im ganzen Land ausgelegt war. Die Erkenntnisse des Aufarbeitungsprozesses seien auch Auftrag für die Stadt, dass sich diese nie wiederholen dürfen, sagte der Bürgermeister. So hätte die Stadt seit den 1990er Jahren sämtliche geschlossenen Einrichtungen und Kinderheime aufgelassen, Kinder würden seitdem in Wohngemeinschaften, bei Familien oder bei gut ausgewählten Pflegeeltern untergebracht. Auch sei auf Bestreben Wiens im Nationalrat das Heimopfergesetz 2017 erfolgreich beschlossen worden.

Die dritte Anfrage stellte LAbg. Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) an Planungsstadträtin Birgit Hebein (Grüne). Sie wollte wissen, ob die Raumordnungsbestimmungen für Wien künftig unabhängig von der Bauordnung als eigenes Gesetz ausgearbeitet werden sollen. Hebein sagte, dass die Stadtregierung derzeit keine Absicht habe, die Raumordnung von der Bauordnung zu trennen. Eine Trennung sei wegen der Doppelfunktion Wiens als Gemeinde und Bundesland nicht notwendig. Durch die Beschlüsse der Flächenwidmungen im Gemeinderat würden auch untergeordnete Konzepte wie das Hochhaus-Konzept verbindlich, weshalb sie nicht als Gesetz ausgearbeitet werden müssten. In diesem Zusammenhang bestätigte Hebein auch, dass das Instrument der städtebaulichen Verträge derzeit evaluiert werde.

Die vierte Anfrage richtete sich an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) wollte von ihm wissen, ob – entgegen der Ankündigung des Ressortchefs – das von der ehemaligen Türkis-Blauen Regierung beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von Wien „eins zu eins“ ab 1. Jänner 2020 übernommen werde. Stadtrat Hacker sagte dazu, dass „Wien nicht zwingend eine neue Regelung schaffen muss, weil die Stadt ein vom Landtag beschlossenes und gültiges Mindestsicherungsgesetz hat“. Zudem habe eine „relevante Anzahl“ von Mitgliedern des Bundesrates eine Prüfung des Bundesgesetzes beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Die Wiener Stadtregierung habe – wie weitere Bundesländer auch – beschlossen, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in dieser Angelegenheit abzuwarten. Diese Entscheidung solle voraussichtlich im Dezember erfolgen. Damit würde „die Wiener Stadtregierung der Pflicht nachkommen, für Rechtssicherheit zu sorgen“, sagte Hacker.

In der fünften und letzten Anfrage wünschte LAbg. Safak Akcay (SPÖ) von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) Auskunft darüber, welche landesgesetzlichen Maßnahmen Wien für Klimaschutz im Wohnbau vorsieht. Die Stadträtin antwortete, dass „der Klimaschutz im Wiener Wohnbau eine wesentliche Rolle spielt“. So würden zahlreiche Maßnahmen wie das Verbot von Öl- und Gasheizungen, der verpflichtende Einbau einer zentralen Therme oder die verstärkte thermische Sanierung den Klimaschutz voranbringen. Auch die Installation von Photovoltaikanlagen in Neubauten werde dazu beitragen. Zu gesetzlichen Maßnahmen sei mit der Förderungsschiene für klimafreundliche Projekte im Wohnbau „eine zweite Säule“ geschaffen worden. Auch ökologische Maßnahmen wie Grünraumkonzepte und Anpflanzung von Schatten spendenden Bäumen trügen zur Klimaverbesserung bei. „Der Wohnbau in Wien ist eine Pionierin für den Klimaschutz, den wir mit ständig erweiterten Maßnahmen unterstützen wollen“, sagte Gaál. (Forts.) ato/nic

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