Das SÖZ fordert die Prüfung zur Auflösung der FPÖ

Hakan Gördü: Für uns ist das Fass voll!

Wien (OTS) - „Mit Erschrecken haben wir am 19. November den gegenüber der APA von Dominik Nepp (Landesparteiobmann der Wiener FPÖ) gemachten Vorschlag und die darauf beruhende Initiative seiner Landesgruppe vernommen, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich aufzulösen und ihr ihre über 107 Jahre durch die Verfassung garantierte Stellung als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft der Muslime abzuerkennen.

Für uns, das „Soziale Österreich der Zukunft“ (SÖZ), ist damit das Fass voll und es ist Zeit, dem spalterischen, gesellschafts- und staatszersetzenden Treiben der FPÖ, mit dem sie den sozialen Frieden in der Republik Österreich erneut gefährdet, ein Ende zu bereiten.

Wir erachten uns daher für gezwungen, im Interesse des Erhalts eines rechtsstaatlichen und die Menschenrechte wie auch Minderheiten schützenden demokratischen Österreichs, die zuständigen Behörden zu ersuchen, die Auflösung der FPÖ wegen etwaiger verfassungs- und menschenrechtsfeindlicher Aktivitäten zu prüfen.

Wir haben den Verdacht, dass die FPÖ durch ihre wiederholte minderheitenfeindliche Agitation, mit der sie offenkundig bestrebt ist, insbesondere unsere muslimischen Mitbürger ihrer demokratischen Rechte zu berauben, den Boden des Parteiengesetzes und der Bundesverfassung verlassen hat.

In diesem Sinne werden wir den zuständigen Behörden in Kürze eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung vorlegen.

Hakan Gördü, MSc.
Bundesparteiobmann SÖZ

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