Hohe Investitionen für kommende Generationen

LH Wallner und LR Rauch präsentierten Vorarlberger Landeshaushalt 2020

Bregenz (OTS) - Mit einem investitionsstarken Landesvoranschlag 2020 will die Vorarlberger Landesregierung wesentliche Weichenstellungen für kommende Generationen vornehmen. Das betonten Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch bei der Präsentation des Budgetentwurfs am Dienstag, 19. November, im Pressefoyer. Für hohe Investitionen in Bildung und Forschung, für Wohnbau, ÖPNV und Klimaschutz sowie für die Infrastruktur werden im Landeshaushalt 2020 Mittel in der Rekordhöhe von 292 Millionen Euro eingesetzt.

Diese hohen Ausgaben sind einerseits notwendig, weil sie sowohl den Menschen im Land zugutekommen als auch eine maßgebliche Verbesserung der heimischen Infrastruktur bedeuten, sie wirken sich aber natürlich auch auf den Haushalt aus. Die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von maximal rund 35 Millionen Euro ist vorgesehen. „Wir öffnen damit nicht die Schleuse für neue Schulden, aber wir sind überzeugt, dass wir diese entscheidenden Zukunftsinvestitionen tätigen sollen, weil sie für die Menschen und den Standort unerlässlich sind“, sagte Wallner. Das sieht auch Landesrat Rauch so. Es sei „ökonomisch grundvernünftig“, sich für Investitionen, die Werte schaffen, auch auf dem Kapitalmarkt zu bedienen. Zugleich seien angesichts der abflauenden Konjunktur verstärkte Sparanstrengungen nötig, bekräftigten Wallner und Rauch.

Der von der Vorarlberger Landesregierung dem Landtag zur Beschlussfassung übermittelte Budgetentwurf 2020 sieht einen Ergebnisvoranschlag mit Aufwendungen in der Höhe von 1,85 Milliarden Euro und einen Finanzierungsvoranschlag mit Auszahlungen in der Höhe von nicht ganz zwei Milliarden Euro vor.

Infrastruktur und Lebensqualität

Allein im Infrastrukturbereich sind beträchtliche Investitionssteigerungen gegenüber dem Landesbudget 2019 vorgesehen, nämlich um 43 Prozent von knapp 50 auf über 71 Millionen Euro. Maßgeblich verantwortlich dafür ist der enorme Finanzbedarf für wichtige laufende und künftige Projekte wie die Aufstockung und Sanierung der Fachhochschule, die Erweiterung der Landesberufsschule Dornbirn sowie den Bau des Autobahnanschlusses Rheintal-Mitte, der Rheinbrücke in Fußach und nach positivem Abschluss des außerordentlichen Rechtsweges vor den Höchstgerichten die erste Bauetappe des Stadttunnels Feldkirch. Zusammen mit Wohnbauförderung und Beitragszahlungen an die Gemeinden sind in Summe rund 292 Millionen Euro als Investitionen veranschlagt, erläuterte Landeshauptmann Wallner.

Landesrat Rauch ging noch einen Schritt weiter. Neben solchen Projekten, die die „hardware“ des Landes stärken, seien auch andere Ausgaben, die die Lebenssituation der Vorarlbergerinnen und Vorarlberg direkt verbessern, nicht nur als „Kosten“, sondern als „Investitionen“ zu bezeichnen. Damit gemeint sind Ausgaben für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Stärkung der Pflege ebenso wie ein umfassendes Paket in der Bildung mit zusätzlichem Lehrperson und Ausbau der ganztägigen Betreuung, ein umfangreiches Beschäftigungsprogramm und eine Verbesserung in der Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Klimaschutzes.

Im Sinne der Vergleichbarkeit wird der Landeshaushalt erstmals in Form eines Drei-Komponenten-Rechnungswesens geführt, das für alle Bundesländer einheitlich gilt. Dazu gehören der Ergebnisvoranschlag – vergleichbar mit einer Gewinn- und Verlustrechnung –, der Finanzierungshaushalt – grob gesagt, eine Cash-Flow-Rechnung – sowie der Vermögenshaushalt, der aber nur im Rechnungsabschluss abgebildet wird.

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