Hohe Investitionen für kommende Generationen

Utl.: LH Wallner und LR Rauch präsentierten Vorarlberger
Landeshaushalt 2020 =

Bregenz (OTS) - Mit einem investitionsstarken Landesvoranschlag 2020
will die Vorarlberger Landesregierung wesentliche Weichenstellungen
für kommende Generationen vornehmen. Das betonten Landeshauptmann
Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch bei der Präsentation des
Budgetentwurfs am Dienstag, 19. November, im Pressefoyer. Für hohe
Investitionen in Bildung und Forschung, für Wohnbau, ÖPNV und
Klimaschutz sowie für die Infrastruktur werden im Landeshaushalt 2020
Mittel in der Rekordhöhe von 292 Millionen Euro eingesetzt.

Diese hohen Ausgaben sind einerseits notwendig, weil sie sowohl
den Menschen im Land zugutekommen als auch eine maßgebliche
Verbesserung der heimischen Infrastruktur bedeuten, sie wirken sich
aber natürlich auch auf den Haushalt aus. Die Aufnahme eines
Darlehens in Höhe von maximal rund 35 Millionen Euro ist vorgesehen.
„Wir öffnen damit nicht die Schleuse für neue Schulden, aber wir sind
überzeugt, dass wir diese entscheidenden Zukunftsinvestitionen
tätigen sollen, weil sie für die Menschen und den Standort
unerlässlich sind“, sagte Wallner. Das sieht auch Landesrat Rauch so.
Es sei „ökonomisch grundvernünftig“, sich für Investitionen, die
Werte schaffen, auch auf dem Kapitalmarkt zu bedienen. Zugleich seien
angesichts der abflauenden Konjunktur verstärkte Sparanstrengungen
nötig, bekräftigten Wallner und Rauch.

Der von der Vorarlberger Landesregierung dem Landtag zur
Beschlussfassung übermittelte Budgetentwurf 2020 sieht einen
Ergebnisvoranschlag mit Aufwendungen in der Höhe von 1,85 Milliarden
Euro und einen Finanzierungsvoranschlag mit Auszahlungen in der Höhe
von nicht ganz zwei Milliarden Euro vor.

Infrastruktur und Lebensqualität

Allein im Infrastrukturbereich sind beträchtliche
Investitionssteigerungen gegenüber dem Landesbudget 2019 vorgesehen,
nämlich um 43 Prozent von knapp 50 auf über 71 Millionen Euro.
Maßgeblich verantwortlich dafür ist der enorme Finanzbedarf für
wichtige laufende und künftige Projekte wie die Aufstockung und
Sanierung der Fachhochschule, die Erweiterung der Landesberufsschule
Dornbirn sowie den Bau des Autobahnanschlusses Rheintal-Mitte, der
Rheinbrücke in Fußach und nach positivem Abschluss des
außerordentlichen Rechtsweges vor den Höchstgerichten die erste
Bauetappe des Stadttunnels Feldkirch. Zusammen mit Wohnbauförderung
und Beitragszahlungen an die Gemeinden sind in Summe rund 292
Millionen Euro als Investitionen veranschlagt, erläuterte
Landeshauptmann Wallner.

Landesrat Rauch ging noch einen Schritt weiter. Neben solchen
Projekten, die die „hardware“ des Landes stärken, seien auch andere
Ausgaben, die die Lebenssituation der Vorarlbergerinnen und
Vorarlberg direkt verbessern, nicht nur als „Kosten“, sondern als
„Investitionen“ zu bezeichnen. Damit gemeint sind Ausgaben für den
Ausbau der Kinderbetreuung und die Stärkung der Pflege ebenso wie ein
umfassendes Paket in der Bildung mit zusätzlichem Lehrperson und
Ausbau der ganztägigen Betreuung, ein umfangreiches
Beschäftigungsprogramm und eine Verbesserung in der Qualität des
Öffentlichen Personennahverkehrs und des Klimaschutzes.

Im Sinne der Vergleichbarkeit wird der Landeshaushalt erstmals in
Form eines Drei-Komponenten-Rechnungswesens geführt, das für alle
Bundesländer einheitlich gilt. Dazu gehören der Ergebnisvoranschlag –
vergleichbar mit einer Gewinn- und Verlustrechnung –, der
Finanzierungshaushalt – grob gesagt, eine Cash-Flow-Rechnung – sowie
der Vermögenshaushalt, der aber nur im Rechnungsabschluss abgebildet
wird.

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