Nevrivy/Kubik (SPÖ): Klares Bekenntnis zu Lobautunnel!

"Es wird gebaut, sobald gebaut werden darf" – Beschlussantrag der FPÖ im Wr. Gemeinderat ist obsolet – Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sind noch ausständig

Wien (OTS/SPW-K) - Es ist schön langsam fad, kommentiert SPÖ-Gemeinderat Gerhard Kubik den Beschlussantrag der FPÖ zum sofortigen Bau des Lobautunnels in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats. "Auch die FPÖ muss sich an Gesetze halten. Schließlich kann man nicht mit dem Bau des Lobautunnels starten, solange es keine Bestätigungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) in drei Verfahren gibt. Man muss schon auf den Abschluss der Genehmigungsverfahren warten. Es wird gebaut, sobald gebaut werden darf", erklärt Kubik.

Wie auch medial bekannt, wurde die naturschutzrechtliche Bewilligung der Stadt Wien durch eine Umweltschutzorganisation beeinsprucht. Unter anderem der ORF berichtete im August sehr ausführlich darüber (siehe https://wien.orf.at/stories/3008640/). „Dieses Verfahren wird gerade beim BVwG geführt“, so der SPÖ-Gemeinderat.

Zusätzlich wurden zwei bereits positive Umweltverträglichkeits-Prüfungen, eine zur Stadtstraße und eine weitere zur Spange S1 (Anbindung an die Stadtstraße) angefochten. „Sofortige Baubeginne des Lobautunnels sowie der Stadtstraße bleiben daher fromme Wünsche, solange die rechtlichen Grundlagen nicht gegeben sind. Die FPÖ muss das genauso, wie auch wir, akzeptieren“, so Kubik.

„Wir drängen aus guten Gründen auf rasche Umsetzungen des Lobautunnels und der Stadtstraße“, beteuert Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher der Donaustadt (SPÖ). „Die Wohngebiete des Bezirks brauchen eine Entlastung. Der Lobautunnel und die Stadtstraße sind essenziell für eine gute Anbindung der Seestadt Aspern und auch für die positive wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Bezirks. Auch auf einen weiteren Ausbau des Öffiverkehrs hätten die Straßenverbindungen positive Auswirkungen. „Es ist ärgerlich, aber wir müssen hinnehmen, dass ohne BVwG-Entscheidungen bislang nicht gebaut werden darf“, so der Bezirkschef der Donaustadt.

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