ANSCHOBER: Lehrlinge - Fortschritte, aber noch keine Lösung

Utl.: Ziel bleibt breite Einigung für eine Lösung der Vernunft bis
3. Dezember =

Wien (OTS) - Noch keinen Durchbruch hat die heutige Verhandlungsrunde
der Fraktionen bei Innenminister Peschorn in der Frage einer Lösung
der Vernunft für einen Abschiebestopp für Asylwerber/innen in
Lehrausbildung gebracht.

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „In den letzten zwei Wochen
erhielten etliche Lehrlinge einen Positivbescheid, etliche konnten
den Lehrabschluss verwirklichen und einige erhielten auch in zweiter
Instanz einen Negativbescheid. Damit befinden sich noch 786
Asylwerber/innen in Lehre. Es ist daher unbedingt notwendig, dass
rasch eine Lösung gesetzlich verankert wird. Mein Ziel ist, dass es
eine Einigung für eine klare Mehrheit im Nationalrat bis zum
kommenden Budgetausschuss am 3.12. gibt. Heute haben wir in Details
Fortschritte gemacht, aber es fehlt noch einiges bis zu einer
tragbaren und wirksamen Lösung der Vernunft. Dafür werde ich auch in
den nächsten Tagen kämpfen“.

Anschober verweist darauf, dass nach einer aktuell laufenden Erhebung
des oberösterreichischen Integrationsressorts unter den Betroffenen
die bisherigen Zahlen einen klaren Trend zeigen: Der Großteil der
Betroffenen hat einen Asylantrag bereits 2015 gestellt und befindet
sich seither im Verfahren, der Großteil in der zweiten Instanz. Es
sind also in vielen Fällen Entscheidungen in den nächsten Wochen und
Monaten zu erwarten. Der Großteil der Betroffenen befindet sich
derzeit im zweiten Lehrjahr.

Anschober: „Erst heute ist mir ein neuer, völlig unbegreiflicher Fall
übermittelt worden. Der junge Asylwerber M. der mit besten Erfolgen -
und hervorragender Integration samt bester Deutschkenntnisse - eine
Lehre als Prozesstechniker absolviert, hatte bereits Bleiberecht
erhalten. Ihm wurde nun vor wenigen Tagen nach einer Revision des BFA
eine Rückkehraufforderung übermittelt. Bereits im September hat der
Nationalrat in einer Entschließung mit breiter Mehrheit einen
Abschiebestopp beschlossen. Menschen wie M. haben ein Anrecht darauf,
dass für sie eine Lösung der Vernunft geschaffen wird.“

Anschober abschließend: „Wir werden nun in den nächsten Tagen
Parteiengespräche führen, damit bei der kommenden Nationalratssitzung
ein Beschluss der Vernunft erfolgt. Noch ist der Verhandlungsstand
nicht dort, wo es notwendig ist, um eine faire Lösung der Vernunft zu
erreichen.“

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