Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst

Utl.: Unabhängige Gewerkschafter*innen im öffentlichen Dienst
fordern plus 3 Prozent Gehaltserhöhung, mindestens 100 € und
ein Ende des Aufnahmestopps =

Wien (OTS) - Nach drei Verhandlungen von GÖD und Younion mit
Finanzminister Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA, gibt es ein
Zwischenergebnis: Die Abgeltung der Inflation mit 1,7 Prozent wurde
außer Streit gestellt. Weitergehende gewerkschaftliche
Verhandlungsziele waren auch dieses Mal in der GÖD und ihren
Bundesvertretungen kein Beratungs- und Mitbestimmungsthema.

Das Durchsetzen einer Kaufkrafterhöhung und ein Mindestbetrag zur
stärkeren Anhebung niedriger und mittlerer Einkommen, wie sie für die
Arbeiter*innen und Angestellten der metallverarbeitenden Industrie
erreicht wurden, brauchen laufende Information und gegebenenfalls die
Mobilisierung der Kolleg*innen zur Stärkung der Verhandlungsposition
der Gewerkschaft gegenüber dem Dienstgeber, der den „Sachzwang“
restriktiver Budgets und einer weiteren Senkung von Personalkosten
durchsetzen will.

„Die zu Verhandlungsbeginn geforderte Kaufkrafterhöhung muss deutlich
über der Inflationsrate liegen“, fordert Manfred Walter, Vorsitzender
der UGÖD. Die WKO-Statistik prognostiziert für 2019 ein
Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Der von der Statistik Austria
erhobene Mikrowarenkorb erhöhte sich im Jahresabstand um 2,4 Prozent.
Das Preisniveau des Miniwarenkorbs, der einen wöchentlichen Einkauf
von Nahrungsmitteln, Dienstleistungen und Treibstoffen abbildet,
stieg im Jahresabstand sogar um 5,5 Prozent. Die Kosten für Wohnen,
Wasser, Energie und Verkehr sind übers Jahr gestiegen, das bestätigt
ebenfalls die Statistik Austria.

Die GÖD- und Younion-Verhandler unter Führung ihrer Vorsitzenden
Dr. Norbert Schnedl und Ing. Christian Meidlinger verhandeln wie 2017
während Regierungsverhandlungen – dieses Mal der Türkisen mit den
Grünen.

Zwt.: UGÖD für konkrete Verhandlungsziele, Information der
Kolleg*innen und Vorbereitung gewerkschaftlicher Maßnahmen

Die unabhängigen Gewerkschafter*innen betonen, dass mit einem
angemessenen Gehaltsabschluss für alle betroffenen Kolleg*innen auch
die Forderung nach mehr Personal in Bundes- und Landesdienststellen
durchzusetzen ist. Sparzwang durch neoliberale Austeritätspolitik,
Abbau von Planstellen durch einen Aufnahmestopp im öffentlichen
Dienst und falsch bewertete Auswirkungen von Digitalisierung der
öffentlich zu erbringenden Dienstleistungen in Bürger*innennähe
bringen seit mehr als einem Jahrzehnt Bedienstete von Bund und
Ländern unter einen stark steigenden Arbeitsdruck. Die aktuelle
Bundesregierung hat zahlreiche Mitglieder, denen die prekäre
Situation des öffentlichen Dienstes in Österreich aus eigener
Erfahrung bekannt ist. „Ihre dringenden Appelle an die Öffentlichkeit
müssen in den derzeit stattfindenden Verhandlungsrunden
Berücksichtigung finden“, stellt Beate Neunteufel-Zechner,
Vorsitzende der UGÖD fest.

Wir Unabhängigen Gewerkschafter*innen fordern und erwarten die im
Statut vorgeschriebene Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz zur
Beratung und Beschlussfassung über Verhandlungsergebnisse, über eine
Zustimmung zum Gehaltsabschluss oder eine Ablehnung und zumindest die
gemeinsame Planung zur Durchführung von Kampfmaßnahmen.

Glück auf!
Beate Neunteufel-Zechner & Manfred Walter

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