TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 19.November 2019 von Wolfgang Sablatnig - „Das Leben der Mitregierenden“
Innsbruck (OTS) - Schneller als erwartet sind die Grünen in der Casinos-Affäre mit dem Problem konfrontiert, die eigenen Werte nicht zu verraten und gleichzeitig die ÖVP nicht vor den Kopf zu stoßen. Wie beide diese Frage lösen, wird richtungsweisend.
Die SPÖ hat es vorige Woche im Nationalrat nicht geschafft, den Grünen Verrat an deren eigenen Werten vorzuwerfen. Zu durchsichtig war der Versuch, Ideen der Grünen als eigenen Antrag einzubringen und dann zu kritisieren, dass die Ökopartei nicht mitstimmt. Diese Taktik aus dem kleinen Einmaleins der Oppositionsarbeit ist zu bekannt, um damit jemanden überraschen zu können.
Wesentlich unangenehmer ist angesichts der Koalitionsverhandlungen die Casinos-Affäre. Die Grünen haben einen Ruf als Kontrollpartei zu verteidigen. Gleichzeitig dürfen sie die ÖVP nicht vor den Kopf stoßen, sollen die Gespräche nicht schon in einer frühen Phase zum Scheitern verurteilt sein.
Fürs Erste gelingt die Gratwanderung. Die Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre haben die Grünen gemeinsam mit SPÖ und NEOS beantragt. Die (frühere) Opposition steht gegen die Partner ÖVP und FPÖ zusammen.
Noch ist das Risiko überschaubar. Schwieriger wird es mit der Frage des Untersuchungsausschusses. Der wäre nicht in einem Tag abgehandelt, sondern würde sich über Wochen und Monate ziehen, jedenfalls weit in die Zeit einer möglichen türkis-grünen Koalition. Die Sprengkraft wäre nicht zu unterschätzen.
Früher als erwartet stehen die Grünen vor der Probe aufs Exempel, wie sie es mit der Aufklärung der türkis-schwarzen Vergangenheit halten wollen. Der Umgang, den Grüne – und ÖVP – damit finden, wird auch eine Ahnung davon geben, wie die Grünen den Wechsel von der Rolle des scharfen Kritikers in die der Mit-Regierenden schaffen.
Parteichef Werner Kogler betont, dass er sich Kontrolle nicht verbieten lassen will. Wie denn auch? Die ÖVP war seit 1986 ohne Pause an der Regierung. Und mehr als 30 Jahre der nachprüfenden Kontrolle zu entziehen, wäre nicht denkbar.
Fürs Erste versucht es Kogler mit breiter Brust. Er treibt selbst die Einsetzung eines U-Ausschusses an. Gleichzeitig will er der ÖVP ein Transparenzpaket abringen. Wir erinnern uns: Fortschritte in dieser Hinsicht gab es immer dann, wenn eine Affäre zu verarbeiten war. Die Chancen dafür stehen also gut.
Kogler muss so agieren, um die eigenen Werte nicht zu verraten. Früher als von ihr selbst erhofft steht damit aber auch die ÖVP vor der Probe aufs Exempel, wie sie mit einem selbstbewussten Juniorpartner umgeht, der als langjährige Oppositionspartei die Kontrolle in den Genen trägt.
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