Kurt Stürzenbecher (SPÖ): FPÖ versucht erneut, Briefwahl zurückzudrängen

In der heutigen Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Bildung und Integration sprach sich FPÖ-Gemeinderat Armin Blind dafür aus, Wahlkarten künftig nur mehr mittels RSA-Brief zuzustellen. Für den SPÖ-Abgeordneten Kurt Stürzenbecher ist diese Forderung sowohl demokratiepolitisch wie auch im Sinn der öffentlichen Finanzen äußerst bedenklich. 

„Zum einen stellt diese Forderung einen außerordentlich hohen finanziellen Mehrbedarf für die öffentliche Hand, und damit für die Steuerzahlerinnen, dar. Zum anderen scheint aus diesem Vorschlag hervorzugehen, dass die FPÖ nach wie vor der Briefwahl negativ gegenübersteht“, stellt SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher fest.

„Bei der Nationalratswahl 2019 wurden allein in Wien 266.000 Wahlkarten ausgestellt. Die FPÖ will das Instrument der Briefwahl, wenn schon nicht abschaffen, so doch massiv zurückdrängen. Tatsache ist, dass durch die Ausweitung der Briefwahl die Wahlbeteiligung deutlich gehoben werden konnte und damit wesentlich mehr Menschen an der Demokratie teilhaben.“

„Wir brauchen mehr Demokratie, und nicht weniger“, so Stürzenbecher abschließend.