Ernst-Dziedzic fürchtet mit Gesichtserkennung ersten Schritt zum Überwachungsstaat

"Während der ehemalige Innenminister Kickl die Arbeit der Geheimdienste nachhaltig geschädigt hat und sich die Gerichte alleine mit der BVT-Affäre die nächsten Jahre beschäftigen werden, sollen demnächst in Österreich unbescholtene BürgerInnen via Gesichtserkennung überbewacht werden“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, stellvertretende Klubobfrau der Grünen.  

Ab Dezember 2019 soll die Polizei in Österreich mit Gesichtserkennung arbeiten dürfen. Diese Art der Ermittlungs- bzw. Analysemethode bedient sich einer Software, die Gesichter, die im öffentlichen Raum in Erscheinung treten und von Kameras erfasst werden, mit Fotos aus diversen Datenbanken abgleicht. Für den Zugriff auf diese Daten braucht es keinen konkreten Verdacht. Ähnlich wie im Polizeilichen Staatsschutzgesetz reicht als Begründung die Vorbeugung wahrscheinlicher Angriffe. 

Für Ernst-Dziedzic ist das „ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat“.  Das zuletzt beschlossene Sicherheitspaket enthält für sie eine Vielzahl an umfang- und weitreichenden Überwachungsmaßnahmen, die tief in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. „Die Freiheit vor einer quasi permanenten und tiefgreifenden Überwachung ist jedoch eine unabdingbare Voraussetzung für eine lebendige Zivilgesellschaft und eine funktionierende Demokratie. Diese Freiheit und unsere offene Gesellschaft gilt es zu schützen. Das weitere Vordringen des Staates in höchstpersönliche Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab und sagen schon länger, dass es hier eine Überwachungsgesamtrechnung braucht.“  

Die Erfahrungen mit Gesichtserkennung in anderen Ländern geben den Grünen Recht: In Großbritannien liegt die Fehlerquote bei 81 Prozent. In San Francisco hat man sich unter anderem wegen der hohen Zahl an Fehlerquoten darauf geeinigt, Gesichtserkennung gänzlich zu verbieten. Sogar in China gibt es eine erste Klage gegen die Gesichtserkennungssoftware. „Gerade in bewegten Zeiten muss der Versammlungsfreiheit besondere Bedeutung zukommen. Protest in der Öffentlichkeit ist ein Mittel demokratischer Meinungsäußerung, das allen Menschen ohne weitere Voraussetzungen zur Verfügung steht. In Österreich soll sich niemand fürchten, dabei überwacht zu werden“.