FPÖ: Hafenecker: Lässt Peschorn Journalisten verfolgen und bedrohen?

Übergangs-Minister muss sich umgehend zu schockierenden Berichten von „Kurier“ und „Österreich“ erklären

Wien (OTS) - Während allgemein die Anregung von Korruptionsbekämpfern, das Mobiltelefon einer Presse-Journalistin zu beschlagnahmen, zu großer und berechtigter Empörung führt, bleiben jüngere Aktionen gegen Journalisten aus dem Innenministerium völlig unbeachtet. „Offenbar zählt hier nur der Zeitpunkt. Was unter Peschorn geschieht, ist gut. Was unter Kickl geschah, ist böse. Und dass das hier handelnde BAK gar nicht Kickl, sondern der ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler unterstand, wird überhaupt geflissentlich ignoriert“, so heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker. Die FPÖ werden jedoch die aktuellen Berichte zur Gänze aufgreifen und der Verantwortung dafür im Innenministerium mittels parlamentarischer Anfragen auf den Grund gehen, kündigte Hafenecker an, und zitierte beängstigende Passagen aus den Zeitungen „Kurier“ und „Österreich“.

So heißt es im „Kurier“ vom 15. November 2019: „Journalisten, die über dubiose Vorgänge im Innenministerium rund um die Ära Herbert Kickl berichteten, haben in den vergangenen Monaten verstärkt Vorladungen vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) gekommen. Sehr offensiv will man wissen, wer denn jeweils die Informanten der Journalisten seien. Vom KURIER etwa wurde kürzlich (vergeblich) die Auskunft verlangt, die Informanten rund um eine eigene ‚Leibgarde‘ des einstigen FPÖ-Ressortchefs im Verfassungsschutz offenzulegen.“ Nachdem die hier angesprochene Veröffentlichung erst im Juni 2019 stattfand, habe diese merkwürdige Befragung offenbar unter Peschorn stattgefunden, so Hafenecker, der ergründen will, ob die Vorgehensweise von der Staatsanwaltschaft angeordnet war oder sich die Ermittlungsbehörden im BMI hier „verselbständigen“.

In der Zeitung „Österreich“ war – ohne Widerhall in anderen Medien – bereits am 14. November 2019 zu lesen: „Weil ein Insider des BVT dieses Dokument an ÖSTERREICH weitergegeben hat, brachte das Innenministerium eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein: Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn lässt also zu, dass bei dieser Maulwurfjagd auch gegen ÖSTERREICH ermittelt wird, hörte die Redaktion aus dem Bundeskriminalamt. Und: Dabei wurde inoffiziell sogar mit Hausdurchsuchungen bei Journalisten gedroht. Was einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit bedeuten würde.“ Hier geht es um jenes Papier ausländischer Geheimdienste, das die katastrophale Sicherheitslage im BVT beschreibt, so Hafenecker: „Peschorn jagt aber lieber dem Maulwurf, als die Probleme schnell zu beheben. Sollten Journalisten hier tatsächlich – sogar vor der Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft – aus dem Bundeskriminalamt mit einer Hausdurchsuchungs-Drohung eingeschüchtert worden sein, muss Peschorn den Verantwortlichen dafür sofort aus dem Dienst entfernen!“

„Ich fordere Herrn Peschorn auf, umgehend Stellung zu nehmen, was da in seinem Haus los ist! Offenbar spielen die Ermittler in den von ÖVP-nahen Führungskräften dominierten Einrichtungen BAK und BVT völlig verrückt, seit sie sicher sein können, dass ihnen kein Freiheitlicher mehr auf die Finger schauen kann“, vermutet Hafenecker.

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