Landespolizeidirektor Ruf mit der Prüfung des Qualitäts- und Informationsmanagement beim BVT beauftragt

Utl.: Innenminister stellt volle Aufklärung sicher =

Wien (OTS) - Der Innenminister hat gestern in Ausübung der Fach- und
Dienstaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT) mit der Generaldirektion für die
öffentliche Sicherheit den Landespolizeidirektor für Salzburg, Mag.
Dr. Franz Ruf, mit der Prüfung beauftragt, ob und gegebenenfalls
welche Ursachen für das öffentlich werden des Visitierungsberichts
des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren.

Als Beauftragter des Bundesministers für Qualitäts- und
Informationsmanagement im BVT hat Ruf damit auch zu untersuchen, ob
alle zur Wahrung der Geheimhaltung und zur Gewährleistung der
Informationssicherheit bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und
sonstigen Standards im BVT implementiert und eingehalten werden.
Innenminister Peschorn hat angeordnet, dass Ruf und seinem Team für
die Prüfung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die
notwendigen Zugänge zu Informationen zu gewähren sind.

Über die Prüfung ist dem Bundesminister ehestmöglich ein
schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Prüfungsergebnisse werden in
der laufenden Reform des BVT Berücksichtigung finden.
Ruf führt seit 2012 die Landespolizeidirektion für Salzburg. Als
Landespolizeidirektor ist er auch für das Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verantwortlich.

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