„Bürgeranwalt“: Zu lange geparkt – Besitzstörung bei Supermarkt-Parkplatz?

Am 16. November um 18.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 16. November 2019, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Ärger mit Wiener Wohnen wegen Vorgärten

In einem Wiener Gemeindebau ist ein Konflikt um die Benutzung und Bepflanzung der allgemein zugänglichen Vorgärten entbrannt. Wiener Wohnen hatte nämlich veranlasst, die Vorgärten der Mieterinnen und Mieter räumen zu lassen. Nicht bewilligte Zäune und Pools wurden anstandslos entfernt, doch Wiener Wohnen habe auch Kleinigkeiten wie Pflanzen oder Stühle beanstandet. Die Bewohner/innen des Gemeindebaus haben Volksanwalt Werner Amon um Unterstützung gebeten.

Abgasskandal. Wie urteilen die Gerichte?

Seit Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 hat sich VW in vielen Fällen mit den Autobesitzerinnen und Autobesitzern verglichen, berichten Konsumentenschützer/innen. Aber wie steht es um die Sammelklagen, denen sich Tausende VW-Kundinnen und -Kunden angeschlossen haben? Welche Angebote machen Prozessfinanzierer?

Zu lange geparkt: Besitzstörung bei Supermarkt-Parkplatz?

Weil er länger als 30 Minuten am Parkplatz eines Supermarkts am Flughafen Wien-Schwechat geparkt habe, soll Herr S. 180 Euro zahlen. Obwohl er nachweislich im Supermarkt einkaufen war, habe er eine Besitzstörung begangen, schreibt das Parkraumüberwachungsunternehmen. Soll Herr S. zahlen oder es auf einen Prozess ankommen lassen?

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