Grazer Gemeinderat fasst Beschluss gegen Antisemitismus und BDS

Graz (OTS) - Der Gemeinderat der Stadt Graz hat in seiner Sitzung vom heutigen Tage mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Neos und Grünen eine Resolution gegen Antisemitismus und die antiisraelische BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) beschlossen.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt tritt mit dem gegenständlichen Beschluss jeder Form des Antisemitismus entschlossen entgegen und verurteilt die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott des jüdischen Staates als deutlich antisemitisch. Auch dürfen dem Beschluss zufolge keine Organisationen finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Projekte, die zum Boykott aufrufen oder die BDS-Bewegung unterstützen, dürfen nicht finanziell gefördert werden. Auch wird die Stadt Graz zu Folge des Beschlusses städtische Räume in Zukunft für BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung stellen. Die Kommunistische Gemeinderatsfraktion vermochte sich zum großen Befremden der Jüdischen Gemeinde Graz einer Verurteilung der BDS und des Antizionismus nicht anzuschließen und stimmte gegen die Resolution. Klubobmann Manfred Eber bezeichnete Zionismus als nationalistische Bewegung, die die KPÖ nicht goutieren könne.

Mit dieser Entscheidung entspricht der Gemeinderat, wie der Grazer Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung mehrfach betonte, auch dem Wunsch der Grazer jüdischen Gemeinde. Bereits seit längerer Zeit war deren Präsident, Elie Rosen, in der Öffentlichkeit vehement für die Verabschiedung eines derartigen Beschlusses eingetreten. Dies nachdem BDS Anhänger auch in Graz zunehmend in Erscheinung getreten waren und sich auch die Jüdische Gemeinde in diesem Zusammenhang immer stärkeren Anfeindungen ausgesetzt gesehen hatte. „Auch wir in der Jüdischen Gemeinde Graz müssen konstatieren, dass wir konsequent mit Israel-Anfeindungen konfrontiert werden, die danach trachtet uns gezielt negativ zu stigmatisieren“, so Rosen.

Rosen begrüßte den Grazer Gemeinderatsbeschluss und betonte, dass diesem insbesondere in Anbetracht der erschreckenden Ergebnisse der 2018 veröffentlichten Antisemitismusstudie des österreichischen Parlaments oder des Berichtes der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte als richtungsweißend. Beide Studien hätten die Bedeutung des israelbezogenen Antisemitismus verdeutlicht und hervorgehoben, für dessen Anstieg die BDS maßgebliche Mitverantwortung trage. Der israelbezogene Antisemitismus sei heute eine vorherrschende Ausprägungsvariante. Er sei entgegen sachlicher Kritik am Staat Israel, eine obsessive Verdammung, die Tatsachen und empirische Befunde ignoriere. Gerade unter diesem Blickwinkel hätten Beschlüsse, mit denen die BDS-Bewegung gegen Israel als antisemitisch verurteilt wird, Vorbildwirkung.

Rosen bedankte sich beim Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, der die Notwendigkeit einer solchen Entscheidung gerade in Anbetracht des dramatischen steigenden Antisemitismus in Europa ihm gegenüber nie in Frage gestellt habe.

Auch der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich, Oskar Deutsch, begrüßte die Grazer Resolution. Graz folge damit beispielgebend dem Gemeinderatsbeschluss der Stadt Wien vom 27. Juni 2018, mit dem dieser eine ähnliche Resolution verabschiedet hat. Für die Grazer jüdische Gemeinde bedeute diese Entscheidung aber auch Rückendeckung im Kampf gegen jedwede Form von Antisemitismus vor Ort. Es bleibe zu hoffen, dass auch andere österreichische Städte dem Beispiel von Graz folgen werden.

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