Befördert Föderalismus die Demokratiequalität?

4. Statuskonferenz Föderalismus: Demokratie - Qualität - Föderalismus

Wien/Eisenstadt (OTS) - Wien/Eisenstadt – Internationale ExpertInnen und EntscheidungsträgerInnen aus Österreich und der EU diskutierten auf Einladung der Foster Europe Foundation for strong European Regions, dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung und der Schweizerischen Botschaft in Österreich am 14. November 2019 im Presseclub Concordia den Status Quo des Föderalismus.

Karl Irresberger, Leiter des Verfassungsdienstes des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erläuterte in seinem Einführungsreferat die jüngeren Entwicklungen im Bereich der Demokratie und des Föderalismus in Österreich und warf dabei die Frage auf, ob Demokratie noch immer die beste Staatsform sei, um dies mit Winston Churchills bekanntem Zitat „Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, aber ich kenne keine bessere“ zu beantworten. Demokratie und Föderalismus bleiben laut Irresberger eine permanente Bastelaufgabe, bieten aber die besten Lösungen und Möglichkeiten für individuelle regionale Gesellschaften.

Im Anschluss diskutierten Gret Haller (Schweizer Nationalratspräsidentin a. D.), Jean-Philippe Bozouls (Director of the Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe), Nicolas Charron (Universität Göteborg) und Jan Robert Suesser (Vice-President of the European Civic Forum) die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten in Angesicht von illiberalen/autoritären Demokratien und Zentralismus.

Grundsätzlich zeigt sich ein allgemeines Ringen um die Demokratie und ein wachsendes Empfinden von Distanz zwischen Regierenden und Souverän. „Kern des „Europäischen Republikanismus“ sind gemeinsame Werthaltungen wie Freiheit und Gleichheit. Darauf muss Föderalismus aufbauen“, fordert Haller entgegengesetzt zu illiberalen/autoritären Tendenzen in Europäischen Staaten.

Darauf folgend wies Jean-Philippe Bouzouls in seinem Referat auf die Bedeutung und Wichtigkeit von Kommunalverwaltungen, BürgermeisterInnen und die gewählten Kommunalräte für die Verteidigung der Demokratien in Europa hin. Jedenfalls gibt es positive Effekte der Dezentralisierung, die Nicholas Charron in seinem Vortrag anhand empirischer Daten bestätigte: wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung, Frieden, Stabilität, der Schutz von Minderheiten und eine höhere Qualität der Governance in Bezug auf Gesundheit, Bildung und Korruption.

Den Vormittag schloss Robert Suesser mit seinem Vortrag zu organisierten zivilgesellschaftlichen Ansätzen und Rollen zur Bewältigung der Herausforderungen für die Demokratie ab.

Am Nachmittag widmete sich die Konferenz dem Föderalismus als demokratischer Mehrwert. Klaus Detterbeck (Universität Göttingen) diskutierte die Frage, ob Föderalismus förderlich für die Demokratie und damit unvereinbar mit Autokratie ist. Peter Bußjäger (Universität Innsbruck) analysierte die Demokratiequalität in Österreich auf der bundesstaatlichen Ebene und Andreas Ladner (Universität Lausanne) gab Einblick in die Demokratiequalität und Innovation in der Entwicklung des Föderalismus der Schweiz.

Abschließend berichteten Annika Kress (EURAC, Bozen), Torsten Winkelmann (Universität Erlangen) und Thomas Prorok (KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, Wien) anhand regionaler Beispiele wie innovative Demokratie aussehen könnte.

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