Schluss mit Message-Control! Stärken wir die vierte Kraft im Staat!

Utl.: 14 Forderungen der größten österreichischen
Journalistenorganisation an die neue Bundesregierung =

Wien (OTS) - Rechtzeitig zum Start der Koalitionsverhandlungen
präsentiert der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) seine
Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung. „Die letzte
Legislaturperiode hat leider außer einer öffentlichkeitswirksamen
Enquete keine konkreten Maßnahmen gebracht“, erklärt ÖJC-Präsident
Fred Turnheim. „Auf die neue Bundesregierung warten daher viele
ungelöste Fragen, die ein entschlossenes Vorgehen zum Schutz der
Pressefreiheit und zur Verbesserung der Qualität im Journalismus in
diesem Land dringend erfordern.“

Hier sind die 14 Forderungen des Österreichischen Journalisten Clubs
im Detail:

1. SCHLUSS MIT VERBALEN ANGRIFFEN AUF JOURNALISTINNEN UND
JOURNALISTEN IN ÖSTERREICH!
Die im Nationalrat vertretenen Parteien und Mitglieder der
Bundesregierung sollen eine Präambel unterzeichnen, in der sie ihren
Respekt gegenüber Journalistinnen und Journalisten manifestieren.
Persönliche und diffamierende Angriffe auf Journalistinnen und
Journalisten müssen wieder zum politischen No-Go werden.

2. KEINE ERMORDETEN UND INHAFTIERTEN JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN
MEHR – NICHT NUR IN EUROPA!
Die österreichische Bundesregierung soll eine EU-Initiative zum
Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Pressefreiheit in
Europa und in der Welt starten. Wenn Journalistinnen und Journalisten
aufgrund ihrer Tätigkeit inhaftiert, an Leib und Leben bedroht oder
ermordet werden, darf dies zukünftig für die verantwortlichen Länder
gegenüber der Europäischen Union nicht ohne Konsequenzen bleiben.

3. NEUE MEDIEN BRAUCHEN NEUE GESETZE!
Bloggerinnen und Blogger sowie Online-Journalismus müssen in neue
Mediengesetze integriert werden. Das gilt sowohl für
arbeitsrechtliche Fragen neuer Medienschaffender als auch für die
journalistische Sorgfaltspflicht. Hier gilt es, eine genaue Abwägung
zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu treffen.

4. STOPPT DIE „MESSAGE-CONTROL“! ES LEBE DER FAIRE DIALOG!
Die neue Bundesregierung muss im Verhältnis zu Medienvertreterinnen
und Medienvertretern ein neues Kapitel aufschlagen. Sie muss weg von
der „Message-Control“ und hin zu einem ehrlichen Dialog mit der
vierten Kraft im Staat finden und angemessene Kommunikationsformate
mit Medienvertreterinnen und -vertretern einrichten.

5. REGIERUNGS-PR GRENZEN SETZEN!
Von Regierung zu Regierung wurden in den letzten Jahren die Stäbe
umfangreicher, die die Regierungsarbeit in ein schönes Licht rücken.
Zugleich schrumpften wegen der Medien-Strukturkrise die Redaktionen.
Ein liberaler demokratischer Staat darf nicht zulassen, dass die
Balance zwischen Regierung und Opposition sowie zwischen Regierung
und Journalismus punkto Öffentlichkeitspotential derart und dauerhaft
in eine Schieflage gerät.

6. REGIERUNGSWERBUNG NUR MEHR MIT LIMITS UND TRANSPARENZ!
Die Bewerbung von Regierungsaufgaben braucht eine klare finanzielle
Limitierung und sie soll künftig gegenüber dem Parlament mit
Kommunikationszielen und darauf aufbauenden Schaltplänen in Medien
argumentativ gerechtfertigt werden müssen. Regierungsinserate sollen
künftig von Medieninhabern nicht als indirekte Medienförderung
missverstanden werden können.

7. #JOURNALISMISNOCRIME #FREETHEMALL
Der ÖJC erwartet sich von der zukünftigen Österreichischen
Bundesregierung einen entschlosseneren Einsatz für österreichische
Journalistinnen und Journalisten, die im Ausland aufgrund ihrer
journalistischen Tätigkeit in Not geraten.

8. DER ORF IST KEINE PARTEIPOLITISCHE SPIELWIESE!
Die neue Bundesregierung muss rechtliche und organisatorische
Maßnahmen setzen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie
Aufsichtsbehörden wie die RTR oder die KommAustria zu schützen und
der Parteipolitik zu entziehen.

9. MEHR ÖFFENTLICH-RECHTLICH UND MEHR PRIVAT!
Die neue Bundesregierung soll mit ihrer gesetzgebenden Tätigkeit das
duale System zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und privaten
Medien stärken. Weder sollen dabei private Medien in ihrer
Projektentwicklung beeinträchtigt werden noch öffentlich-rechtliche
Einrichtungen mit Innovationsbremsen kämpfen müssen. Faire Konkurrenz
befördert Medienqualität.

10. MEHR QUALITÄT IM JOURNALISMUS DURCH INNERE MEDIENFREIHEIT!
Durch eine Änderung des Mediengesetzes soll die zukünftige
Bundesregierung ein verpflichtendes Redaktionsstatut einführen, um
die Unabhängigkeit und die journalistische Qualität von Medien zu
sichern. Die Eindämmung von Begehrlichkeiten von Werbekunden soll die
journalistische Unabhängigkeit stärken und das Vertrauen in den
Journalismus – auch als Werbeumfeld – wieder stärken.

11. JOURNALISMUS AN DIE UNVERSITÄTEN!
Der Österreichische Journalisten Club fordert gesetzliche Maßnahmen
zur akademischen Verankerung einer Journalistenausbildung an den
Universitäten. Gleichzeitig sollen private Anbieterinnen und Anbieter
journalistischer Ausbildungen Qualitätsstandards unterworfen werden,
um ein hohes Niveau der Ausbildungen zu garantieren. Pädagoginnen und
Pädagogen vom Kindergarten bis zur Matura sollen weiters eine
medienpädagogische Ausbildung erhalten, um in ihrem Wirkungsbereich
Medienkompetenz vermitteln zu können.

12. GELD FÜR JOURNALISMUS UND QUALITÄT UND NICHT FÜR VERLAGE!
Eine neue Presseförderung soll neben Qualitätskriterien des
Journalismus auch die Unabhängigkeit und Medienvielfalt fördern,
digitale Medien miteinschließen und Innovationen fördern. Dabei
sollen die positiven Erfahrungen aus der Gesetzgebung zur
Filmförderung mit einfließen. Die Förderung soll den Autorinnen und
Autoren und nicht den Verlagen zu Gute kommen.

13. MASSIVE INVESTITIONEN IN NEUE MEDIENTECHNOLOGIEN!
Die neue Bundesregierung soll einen Think Thank mit journalistischer
Beteiligung einsetzen, dessen Ziel es ist, Österreich innerhalb
kürzester Zeit zu einem führenden Standort neuer Medientechnologien
zu machen. Diese Förderungen hat die Allgemeinheit zu tragen, da sie
der gesamten österreichischen Gesellschaft zu Gute kommen. Wir
brauchen eine demokratieverträglichere digitale Zukunft Europas, als
die nun rein kommerziell dominierte aus Silicon Valley.

14. EUROPA, ACH EUROPA!
Seit fast einem Vierteljahrhundert ist Österreich Mitglied der
Europäischen Union. Es braucht endlich eine nationale und eine
europäische Medienpolitik, die den Kommunikationsraum Europa stärkt.
Journalismus muss europäischer werden.

„Die neue Bundesregierung hat viel zu tun“, resümiert ÖJC-Präsident
Fred Turnheim. „Wir werden regelmäßig an diese Forderungen erinnern
und geplante Gesetzesvorhaben auch an der Erfüllung unserer
Forderungen messen. Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Projekte stehen
wir mit unserer Expertise gerne zur Seite und sind für jeden Dialog
offen“, verspricht Turnheim.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) engagiert sich seit 42
Jahren für Pressefreiheit und Qualität im Journalismus. Der Verein
ist Herausgeber des Medienmagazins [Statement], betreibt das Vienna
International Press Center in der Blutgasse in der Wiener Innenstadt
sowie eine eigene, umfassende Lehrredaktion. Der ÖJC verleiht mit dem
„Prof. Claus Gatterer-Preis“ für sozial engagierten Journalismus, dem
„New Media Journalism Award“ und dem „Dr. Karl Renner
Publizistikpreis“ die wichtigsten journalistischen Auszeichnungen des
Landes. Mit Solidaritätskampagnen für Max Zirngast, Mesale Tolu oder
Deniz Yücel engagiert sich der ÖJC über die Grenzen Österreichs
hinaus für Pressefreiheit und Menschenrechte.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OJC

print