FPÖ fordert mehr finanzielle Mittel für das Bundesheer

Antrag wurde nach Erster Lesung dem Budgetausschuss zugewiesen

Wien (PK) - Die ausreichende Finanzierung des österreichischen Bundesheers stand am heutigen Sitzungstag auf Antrag der FPÖ in Erster Lesung zur Debatte. Die AntragstellerInnen rund um Abgeordneten Reinhard Bösch warnen davor, dass das Bundesheer seine Aufgaben mit den derzeitigen finanziellen Mitteln nicht verfassungskonform erfüllen könne und fordern die Festschreibung höherer Obergrenzen im Bundesfinanzrahmengesetz in der Rubrik Recht und Sicherheit sowie in der Untergliederung militärische Angelegenheiten.

Begründet wird der Antrag unter anderem mit einem bestehenden Investitionsrückstau im Bereich militärischer Güter- und Kaserneninfrastruktur. Das aktuelle Bedrohungsbild erfordere überdies eine rasche Modernisierung und Anpassung der Ausrüstung des Bundesheeres. Bis 2030 sollte das Verteidigungsbudget daher sukzessive bis auf 1 % des BIP angehoben werden.

FPÖ warnt vor schwarz-grüner Verteidigungspolitik

Abgeordneter Reinhard Bösch (FPÖ) zeigte sich angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen besorgt über die budgetäre Absicherung der Landesverteidigung. Bisherigen Wortmeldungen der verhandelnden Parteien sei nichts Gutes zu entnehmen. Bösch verwies auf einen einstimmigen Beschluss aus dem Jahr 2015, in dem sich alle Parteien für eine Verbesserung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgesprochen hätten. "Die Situation ist prekär und hat sich seit 2015 nicht verbessert", so Bösch. Es sei notwendig, eine strategische Handlungsreserve aufzubauen, um für einen neuen Ansturm auf die EU-Außengrenzen gerüstet zu sein.

Ein Absinken des Verteidigungsbudgets unter das derzeitige Niveau ab dem Jahr 2021 stellte der Abgeordnete Volker Reifenberger (FPÖ) anhand des derzeitigen Bundesfinanzrahmengesetzes fest: "Sollte es wirklich zur apokalyptischen schwarzgrünen Koalition kommen, gehen beim Bundesheer die letzten Lichter aus." Die Forderung der FPÖ sei nicht überzogen, sondern das absolut Notwendigste, um eine Kehrtwende einzuleiten. Gehe es nach der ÖVP, würde das Militär auf eine Cyberabteilung und ein technisches Hilfswerk reduziert. Es brauche eine Trendumkehr beim österreichischen Bundesheer, so Reifenberger abschließend.

Als dritter Redner der FPÖ wies Abgeordneter Gerhard Kaniak auf das kontinuierliche Sinken des Verteidigungsbudgets seit 1986 hin. Dabei habe sich am verfassungsgemäßen Auftrag des Bundesheeres nichts geändert. Vielmehr hätten die letzten Jahre gezeigt, wie schnell die Sicherheitslage sich ändere. "Als Milizoffizier sage ich, es ist unsere Verantwortung, im Nationalrat Gesetze zur Finanzierung des Bundesheeres zu beschließen", so Kaniak.

ÖVP verweist auf kommende Budgetverhandlungen

Ablehnend gegenüber dem freiheitlichen Anliegen äußerte sich Abgeordneter Michael Hammer von der ÖVP. Die Zukunft der Landesverteidigung sei ein wichtiges Thema, der Zeitpunkt des Antrags allerdings eigenartig, die Vorgehensweise unseriös. Nach den Regierungsverhandlungen sei ein Budget mit einem Finanzrahmen zu beschließen, das sei der günstigste Zeitpunkt. "Es gibt ein Bekenntnis der ÖVP zu mehr Geld für das Bundesheer", betonte Hammer. Die Bedrohungslagen seien neu und vielfältiger. Es brauche daher auch eine Planbarkeit für die nächsten Jahre, so der Abgeordnete.

SPÖ: Verantwortung, die Neutralität im Sinne der Verfassung zu schützen

An historische Persönlichkeiten wie Karl Renner, Julius Raab und Leopold Figl erinnerte der Abgeordnete Robert Laimer (SPÖ) in seinem Beitrag. Diese hätten nach Kriegsende für die Freiheit und Selbstbestimmung Österreichs gekämpft. "Es ist daher heute unsere Verantwortung, ein leistungstaugliches Bundesheer wiederherzustellen und aufrecht zu erhalten", so der Abgeordnete. Laimer benannte neue Bedrohungsszenarien, etwa Cyberattacken, als künftige Herausforderung. Der schon vor der Wahl mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommene Entschließungsantrag habe bezweckt, jene Mittel bereitzustellen, mit denen das Bundesheer seine Aufgaben verfassungskonform erfüllen könne.

Grüne orten Fehlentwicklungen bei Vorgängerregierungen

Gegen die alte Praxis "oben Geld reinzupumpen und unten kommt etwas raus", sprach sich Abgeordneter David Stögmüller seitens der Grünen aus. Längst sei das Bundesheer reformbedürftig, die Mängel seien aber auch auf die verfehlte Politik der FPÖ, etwa den Kauf der Eurofighter, zurückzuführen. Es gehe nicht, dass Millionenbeträge in unzeitgemäße Waffengattungen investiert werden, so der Abgeordnete. "Wir brauchen ein Heer, das für die großen Katastrophen in Österreich top ausgestattet ist. Das geht nur mit Profis statt mit zwangsrekrutierten Jugendlichen", fasste Stögmüller die Position der Grünen zusammen.

NEOS fordert gemeinsames Handeln des Nationalrats

Der grünen Kritik an der FPÖ schloss sich der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an. Diese habe sich beim letzten Budgetrahmen nicht durchgesetzt und präsentiere sich heute als Retterin des Bundesheeres. "Wir haben in Österreich die Situation, dass das Bundesheer immer warten muss", konstatierte der Abgeordnete und rief dazu auf, keinen Wettbewerb aus dem Thema zu machen. "Finden wir Lösungen, wie die Budgetmittel bereitgestellt werden können. Es gewinnen dann die Österreicherinnen und Österreicher sowie deren Sicherheit", so Hoyos-Trauttmansdorff in Richtung aller Abgeordneten. (Schluss Nationalrat) cke

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