Nationalrat - Matznetter zu Parteienfinanzierung: "BürgerInnen müssen sicher sein, dass Politik nicht käuflich ist

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hält es für gut, dass sich der Nationalrat mit dem Thema Parteienfinanzierung beschäftigt. Zur Debatte standen am Mittwoch Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof in die Parteifinanzen, in einer ersten Lesung eines Antrags der Neos. "Reden wir über eine Regelung, die für Bürgerinnen und Bürger sicher macht, dass Politik nicht durch Großspenden käuflich ist", betonte Matznetter. ****

Zugleich machte Matznetter klar, dass nach dem geltenden Gesetz der Rechnungshof (RH) die Wirtschaftsprüfer auswählt, die die Parteien kontrollieren. Wenn der RH einer Angabe im Rechenschaftsbericht einer Partei misstraut, kann er der Partei vorschreiben, das aufzuklären. Wenn er immer noch nicht zufrieden ist, kann der RH von den Prüfern verlangen, das zu testieren. Und sollte der RH dann immer noch unzufrieden, kann der RH einen weiteren Prüfer bestellen.

Wenn es darum geht, dem RH noch weiterreichende Prüf- und Einsichtsrechte einzuräumen, sei freilich auch zu bedenken, dass der Rechnungshof ein Organ des Parlaments ist. "Da ist es nicht ganz unproblematisch, wenn hier eine vollständige Allmacht hergestellt wird, für ein Organ des Hauses", sagte Matznetter.

Und der Rechnungshof selbst, zumal die Auswahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten, sei ja nicht ganz frei von Parteipolitik. Die letzte Präsidenten-Bestellung war aus Sicht von Matznetter "eine basarmäßige Veranstaltung". (Schluss) wf

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