FPÖ: Kickl entsetzt über Anregung, das Smartphone einer Abgeordneten zu konfiszieren

Wusste Staatsekretärin Edtstadler Bescheid, die für das BAK verantwortlich war?

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zeigt sich entsetzt über Medienberichte, wonach das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) die Beschlagnahmung des Mobiltelefons der Neos-Abgeordneten Krisper angeregt haben soll. Demnach erfolgte diese Empfehlung an die Staatsanwaltschaft im Zuge einer Ermittlung im Mai 2019, also in den letzten Tagen der Ära Kickl als Innenminister.

„Ich kann versichern, dass weder ich noch mein Kabinett oder das Generalsekretariat über diese beabsichtigte Maßnahme informiert waren. Hätte ich davon erfahren, hätte ich mich deutlich gegen einen derartigen Schritt ausgesprochen. In den persönlichen Bereich von Nationalratsabgeordneten einzugreifen, geht aus meiner Sicht überhaupt nicht. Das hebelt auch die parlamentarische Immunität aus“, so Kickl.

Kickl verweist darauf, dass das BAK im Zuständigkeitsbereich der damaligen ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler lag, und empfahl, bei ihr nachzufragen, ob sie über diesen gravierenden Schritt informiert war und wenn ja, ob sie ihre Zustimmung gab. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass es der ermittelnden Staatsanwaltschaft in der BVT-Causa wichtig gewesen sei, dass sie selbst und nicht das BAK bestimmen kann, welche Ermittler zu ihrer Unterstützung eingesetzt werden. Daraus ließen sich eine gewisses Skepsis der Staatsanwaltschaft und deren Annahme interpretieren, dass es Verbindungen von einzelnen Mitarbeitern des BAK zu Beschuldigten in der BVT-Causa geben könnte.

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