Immunität darf nicht vor Verhetzung schützen

fairness-asyl fordert eine Verfassungsänderung der Immunitätsregelung

Wien/Graz (OTS) - Nachdem die Staatsanwaltschaft die Auslieferung von Ex Innenminister Kickl beantragt hat, fordert fairness-asyl eine Änderung der Immunitätsregelung.

Artikel 57 der österreichischen Bundesverfassung sieht Ausnahmeregelungen für den Schutz der Immunität vor. Ein solcher Schutz gilt nicht bei behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung oder wegen einer nach dem Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates strafbaren Handlung.

Wir sind der Meinung, dass eine behördliche Verfolgung wegen Verhetzung eine weitere Ausnahme der parlamentarischen Immunität darstellen soll und fordern die Abgeordneten auf, eine entsprechende Verfassungsänderung zu debattieren und zu beschließen. Die Immunität soll aufgehoben werden, wenn die Staatsanwaltschaft einen wohlbegründeten Verdacht auf Verwirklichung des Verhetzungstatbestands hat.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass es in der vergangenen Legislaturperiode bereits sechs Misstrauensanträge gegen den Ex Innenminister Kickl gegeben hat. Auslöser des letzten Antrages waren die Aussagen des Hrn. Kickl, worin er fundamentale Unterschiede seiner persönlichen politischen Meinung zu den Grundsätzen der österreichischen Verfassung dargelegt hat. Die Rede zum FPÖ Parteitag am 14.09.2019 stellt eine weitere Entgleisung in diese Richtung dar und muss als direkter Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit gewertet werden.

Es darf nicht sein, dass der Einzug als Mandatar aufgrund hetzerischer Wahlkampfreden durch die Immunität geschützt wird.

Wir von fairness-asyl stehen für das Aufzeigen von Missständen im Asylbereich und wir werden diesen Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses und die Diskriminierung einer Gruppe von Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht hinnehmen.

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