FP-Hofer: Grüne Verkehrspolitik ist ein Anschlag auf die Pendler

Utl.: Kilometerabhängige Pkw-Maut belastet Pendler mit bis zu 4.700
Euro pro Jahr =

Wien (OTS) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen
haben erst begonnen – die Belastungswelle für Autofahrer ist aber
schon im Anrollen. Der grüne Bundessprecher Werner Kogler plädiert
offen für die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut und damit
für das Ende des bewährten Vignettensystems. „Dieser Plan ist ein
Anschlag auf die Pendler, die oftmals auf das Auto angewiesen sind,
weil sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zur Arbeit kommen.
Hier entstehen jährliche Mehrkosten von mehreren tausend Euro pro
Jahr. Die Idee der Grünen ist sozial unverträglich und daher
abzulehnen“, ist FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer überzeugt.

Laut einer AK-Umfrage im Jahr 2018 pendelt etwas mehr als die Hälfte
der Österreicher täglich zur Arbeit. 93 Prozent sind Tagespendler.
Knapp die Hälfte der Pendler fährt täglich bis zu 30 Kilometer, ein
Drittel 30 bis 60 km und das restliche Fünftel über 60 km. Acht
Prozent der Pendler legen täglich über 100 km zurück. Bei 30
Autobahn-Kilometern entspricht die jährliche Mehrbelastung bei €
705,- (bei 5 Cent pro Kilometer), € 987,- (7 Cent) oder € 1.410 (10
Cent). Bei 100 Autobahn-Kilometern liegen die Kosten zwischen € 2.350
und € 4.700.

Hier einige Rechenbeispiele aus der Praxis. Ein Pendler in der
Steiermark, an 235 Arbeitstagen die Strecke zwischen Bruck und Graz
zurücklegt, sieht sich bei einem Road-Pricing-Modell von 10
Cent/Kilometer mit jährlichen Mehrkosten von € 2.543 konfrontiert.
Ein Kremser, der in Wien arbeitet, oder ein Arbeitnehmer aus
Kufstein, dessen Dienstgeber in Innsbruck sitzt, darf nach dem Wunsch
der Grünen künftig mehr als € 3.600 pro Jahr zahlen, um in die Arbeit
zu kommen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat den Road-Pricing-Plänen der
EU bereits in seiner Zeit als Verkehrsminister mehrfach eine Absage
erteilt: „Eine Mehrbelastung der Autofahrer kommt nicht in Frage. Das
System mit der Vignette funktioniert seit 1997 einwandfrei.
Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen sind in einem exzellenten
Zustand. Die Einnahmen aus Vignette, Lkw-Maut und Sondermaut-Strecken
sind ausreichend.“

Schon vor zwei Tagen haben die Grünen mit der Unterstützung des
ÖVP-Antrags zur Vignettenbefreiung auf fünf heimischen
Autobahnabschnitten den ersten Schritt für die Destabilisierung des
Vignettensystems gesetzt. Während die FPÖ hier einen Weg zur
Untersuchung der Vignettenbefreiung ausschließlich in Grenzregionen
wählen wollte, hat die ÖVP mit Unterstützung der Grünen ihre
„Emmentaler-Politik“ begonnen. „Dass es jetzt in Vorarlberg eine
breite Front gegen die im Antrag formulierte Vignettenbefreiung auf
der A14 zwischen Hörbranz und Hohenems gibt, passt gut ins Gesamtbild
dieser Aktion“, unterstreicht Hofer, der auch davor warnt, dass der
vorliegende Antrag ein großes Loch ins Budget des Autobahnbetreibers
ASFINAG reißen wird. Die Folge: Wichtige Ausbau- und Instandhaltungs-
sowie Lärmschutzprojekte müssten deshalb nach hinten verschoben oder
gänzlich gestrichen werden. Auch der vom Land Tirol befürwortete
Tschirganttunnel könnte fallen.

FPÖ-Bundesparteiobmann und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer plädiert
abschließend für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel: „Unter
meiner Amtszeit wurden 13,9 Milliarden Euro im Rahmenplan der ÖBB für
den Ausbau der Schiene veranschlagt – so viel wie noch nie in der
Geschichte der Republik. Zusätzlich gab es noch Förderungen in der
Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr für den Personen- und 100
Millionen Euro für den Güterverkehr. Die Nahverkehrsmilliarde haben
wir fertig ausverhandelt. Durch die vorzeitige Auflösung der
Koalition wurde dieses Projekt leider nicht mehr umgesetzt“, bedauert
Hofer.

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