AK Wien Vollversammlung fordert rechtzeitiges Handeln gegen Verschlechterungen am Arbeitsmarkt 3

Utl.:
Zahlreiche Anträge und Resolutionen wurden bei der 173.
Vollversammlung der AK Wien behandelt =

Wien (OTS) - Die Vollversammlung der AK Wien hat auf Antrag der
Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) eine
Resolution angenommen, die sich mit den Herausforderungen für den
Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren befasst. Die von den
Wirtschaftsforschungsinstituten vorhergesagte Verschlechterung der
Arbeitsmarktentwicklung ab 2020 zeichnet sich schon ab: Die
Arbeitslosigkeit bei älteren ArbeitnehmerInnen und bei
ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Probleme steigt bereits.
Gleichzeitig nimmt das Beschäftigungswachstum ab. Die nächste
Bundesregierung muss darauf rasch und richtig reagieren, sonst werden
sich die Arbeitsmarktchancen für viele in den nächsten Jahren
erheblich verschlechtern. Die Vollversammlung der AK Wien fordert von
der nächsten Bundesregierung insbesondere folgende Vorhaben
aufzunehmen und umzusetzen:

+ Mehr Fairness in der Arbeitslosenversicherung: Das Beenden von
Arbeitsverhältnissen und das Wiedereinstellen innerhalb von zwei
Monaten muss zu Kostenfolgen für so handelnde Unternehmen führen. Sie
müssen die verursachten Kosten in der Arbeitslosenversicherung
übernehmen.
+ Bessere Vermittlungsunterstützung und bessere persönliche Beratung
durch das AMS: ArbeitnehmerInnen haben ein Recht auf eine für sie
optimale Betreuung und Unterstützung. Dafür braucht das AMS
ausreichend Personal. Daher ist der Abbau von 200 Plan-stellen sofort
zu stoppen und sind dem AMS bis zu 500 zusätzliche Planstellen zu
bewil-ligen.
+ Qualifizierungsoffensive in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach
dem Modell des AK Qualifizierungsgeldes. Folgende Eckpunkte sind
dafür unverzichtbar: Rechtsanspruch, Finanzierung aus dem allgemeinen
Staatshaushalt, eine besonders für GeringverdienerInnen attraktive
Höhe und eine gute Bildungsberatung vor und während der Ausbildung.
+ Beschäftigung statt langer Arbeitslosigkeit finanzieren: Die
Arbeitslosigkeit mit mehr als zwei Jahren Dauer hat sich bei den über
45-Jährigen seit 2008 vervierfacht. Trotzdem wurde von der letzten
Bundesregierung die Aktion 20.000 abgeschafft. Hier fordert die
Vollversammlung einen Kurswechsel und die Umsetzung der Aktion
„Chance 45“. Ziel ist, zusätzliche, kollektivvertraglich entlohnte
Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich in Gemeinden und Ländern zu
schaffen. Die Kosten dafür sind für den Staatshaushalt über-schaubar:
Für 40.000 solcher Arbeitsplätze belaufen sich die Kosten auf rund
270 Millionen im Jahr.

Kalte Progression abschaffen
Bei jeder noch so kleinen Lohnerhöhung steigt der persönliche
Durchschnittssteuersatz, auch wenn das Realeinkommen
inflationsbedingt nicht zunimmt. Die Steuerpflichtigen zahlen also
Steuer auf ein Einkommen, das sie real gar nicht haben. Auf Antrag
der AK Fraktion FCG ÖAAB fordert die Vollversammlung daher die
Abschaffung der kalten Progression, damit den ArbeitnehmerInnen nach
Lohnerhöhungen auch wirklich mehr Netto vom Brutto bleibt.

Anpassung Kilometergeld
Beim Kilometergeld handelt es sich um rein beruflich veranlasste
Fahrten. Es ist daher nur fair, arbeitenden Menschen die
Aufwendungen, die der Beruf mit sich bringt, entsprechend abzugelten.
Die letzte Anpassung des Kilometergeldes erfolgte mit Jänner 2011.
Die Vollversammlung der AK Wien fordert auf Antrag der Freiheitlichen
Arbeitnehmer (FA) eine Erhöhung des Kilometergeldes von 0,42 auf 0,5
Euro.

Gentechnikfreiheit als Vergabekriterium für AMA-Gütesiegel
Derzeit werden in Österreich Tiere mit dem Gütesiegel der Agrarmarkt
Austria (AMA) noch immer routinemäßig mit Gentechnikfutter aus
Übersee gemästet. Laut einer Umfrage fordern 96 Prozent der
ÖsterreicherInnen, dass für tierische Produkte mit AMA-Gütesiegel
künftig kein Gentechnikfuttermittel verwendet werden dürfen. Die
Vollversammlung der AK Wien spricht sich auf Antrag der AUGE/UG
(Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen) dafür aus,
dass die Gentechnikfreiheit der Futtermittel bei der Erzeugung
tierischer Produkte als Vergabekriterium im AMA-Gesetz festgelegt
wird und damit das Gütesiegel auch den Erwartungen der KonsumentInnen
entgegenkommt.

Sofortmaßnahmen für Klimaschutz
Laut Klimaschutzbericht 2018 des Bundesumweltamtes verursacht der
Verkehr (ohne Emissionshandel) über 45 Prozent der
Treibhausgas-Emission. Weiters ist dem Bericht zu entnehmen, dass
seit dem Jahr 1990 im Sektor Verkehr der stärkste Anstieg erfolgt
ist. Auf Antrag der Grünen Arbeitnehmer (GA) fordert die
Vollversammlung der AK Wien die jetzige und künftige Regierung auf,
geeignete Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um dieser Entwicklung Einhalt
zu gebieten und eine sofortige und maßgebliche Reduktion der
Treibhausgase zu erreichen.

Faire Verteilung der Kosten im Energiesektor
Die Pariser Klimaziele, die Zielsetzungen der EU-Klima- und
Energiepolitik 2030 und auch die österreichischen Ziele 2030
erfordern einen Umbau des gegenwärtigen Energiesektors. Die
Netzinfrastruktur muss Richtung erneuerbare Energien angepasst
werden. Das wird hohe Investitionen notwendig machen und zu
Mehrkosten für die unterschiedlichen Nachfragegruppen führen. Wie
diese Kosten verteilt sein werden, wird eine Herausforderung der
nächsten Jahre sein. Auf Antrag der Liste Perspektive fordert die
Vollversammlung den Umbau der Kostenstruktur als Basis für eine faire
Lastenverteilung zwischen Privatverbrauchern und Industrie.

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