ÖSTERREICH: Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von FPÖ-Klubchef Kickl

Utl.: Staatsanwaltschaft Graz will Ermittlungen wegen Verhetzung
einleiten - Immunitätsausschuss des Parlaments berät Anfang
Dezember über die Causa =

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer
Mittwochsausgabe berichtet, hat die Staatsanwaltschaft die
Auslieferung von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl beantragt. Das bestätigte
der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, gegenüber
ÖSTERREICH. Die Staatsanwaltschaft will gegen den Ex-Innenminister
wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283) ermitteln. Bei
Verurteilung drohen Kickl bis zu drei Jahre Haft.

Kickl hielt bei FPÖ-Parteitag am 14. September eine Rede, in der
er nicht nur Gegner mit einer „Geraden oder einem rechten Haken“
bedrohte. Kickl hat auch von einer „Triple-A-Bewertung“ bei
Flüchtlingen gesprochen: „Aggressive afghanische Asylwerber.“ Weiter:
„Ein Schub an Testosteron ist gekommen (…), diese Facharbeiter für
das Hantieren unter der Gürtellinie“ gehörten „auf null
down¬gegradet“. Zitiert wird in dem Antrag auch der Sager von
„IS-Kopfabschneidern, von diesen Massenvergewaltigern, von diesen
Terroristen“, die ein „FPÖ-Innenminister nicht auf Steuerkosten
zurückholen“ würde.

Der Immunitätsausschuss wird die Causa Anfang Dezember beraten.
Die FPÖ will jedenfalls gegen die Auslieferung stimmen.

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