ÖSTERREICH: Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von FPÖ-Klubchef Kickl

Staatsanwaltschaft Graz will Ermittlungen wegen Verhetzung einleiten - Immunitätsausschuss des Parlaments berät Anfang Dezember über die Causa

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, hat die Staatsanwaltschaft die Auslieferung von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl beantragt. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, gegenüber ÖSTERREICH. Die Staatsanwaltschaft will gegen den Ex-Innenminister wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283) ermitteln. Bei Verurteilung drohen Kickl bis zu drei Jahre Haft.

Kickl hielt bei FPÖ-Parteitag am 14. September eine Rede, in der er nicht nur Gegner mit einer „Geraden oder einem rechten Haken“ bedrohte. Kickl hat auch von einer „Triple-A-Bewertung“ bei Flüchtlingen gesprochen: „Aggressive afghanische Asylwerber.“ Weiter:
„Ein Schub an Testosteron ist gekommen (…), diese Facharbeiter für das Hantieren unter der Gürtellinie“ gehörten „auf null down¬gegradet“. Zitiert wird in dem Antrag auch der Sager von „IS-Kopfabschneidern, von diesen Massenvergewaltigern, von diesen Terroristen“, die ein „FPÖ-Innenminister nicht auf Steuerkosten zurückholen“ würde.

Der Immunitätsausschuss wird die Causa Anfang Dezember beraten. Die FPÖ will jedenfalls gegen die Auslieferung stimmen.

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