Klimaschutzlähmung in Österreich

Wie kann Bewegung in die bisherige politische Lähmung kommen? Der am 4. November in Begutachtung gebrachte  Nationale Energie-  und  Klimaplan (NEKP) ist  nicht  dazu  geeignet, den  Übergang  zu  einer  nahezu treibhausgas-emissionsfreien und klimarobusten Wirtschaft und Gesellschaft im Einklang mit den Pariser  Klimazielen  zu  ermöglichen.  Es  braucht  grundlegende  Verbesserungen, darüber  sind  sich  die Klimawissenschaft, GLOBAL 2000, WWF Österreich, Klimavolksbegehren und Fridays For Future einig.

Über siebzig ExpertInnen der Klima- und  Transformationsforschung haben im vergangenen Halbjahr einen Referenzplan als Grundlage für einen wissenschaftlich fundierten und mit  den  Pariser  Klimazielen  in  Einklang stehenden Nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich (Ref-NEKP) erarbeitet. Dieser wurde im  September 2019 öffentlich vorgestellt und in das Nationale  Klimaschutzkomitee  (NKK)  eingebracht  (Details https://ccca.ac.at/refnekp).

Das  zentrale  Ziel  war,  die  bis  Ende  2019  für  den  Erfolg  des  Klimaschutzes  2021  bis  2030  entscheidend  notwendigen Verbesserungen im offiziellen NEKP für Österreich zu unterstützen. Während der Ref-NEKP und  NKK  Stellungnahmen  der  Wissenschaft  als  sachliche  Grundlage  breit  und  positiv  zur  Information  und  Meinungsbildung in Österreich beigetragen haben—und den Weg mit bereitet haben, dass nun Koalitions-verhandlungen starten, in denen auch die Lösung der Klimaschutzlähmung Thema ist—wurde das genannte zentrale Ziel nahezu vollständig verfehlt: der Fingerabdruck im vorliegenden NEKP ist marginal.

Aus diesem Anlass haben heute bei einer Pressekonferenz in Wien der Vertreter der Wissenschaft im NKK und  Initiator  des  Ref-NEKP  (Gottfried  Kirchengast,  Universität  Graz)  und  führende  VertreterInnen  von  Umweltschutzorganisationen  (Johannes  Wahlmüller,  GLOBAL  2000,  und  Hanna  Simons,  WWF  Österreich) und  Klimaaktionsbewegungen(Katharina  Rogenhofer,  Klimavolksbegehren,  und  Johannes  Stangl,  Fridays For  Future)  zur  akuten  Klimaschutzlähmung  in  Österreich  Stellung  bezogen.  Sie  taten  dies aus  Sicht  der Wissenschaft und aus Sicht der Klimaaktion entlang der folgenden fünf Fragen.

Was sind die lähmenden Defizite des aktuellen NEKP, sodass er in Richtung der Pariser Klimaziele versagt?
Dazu Klimaforscher Gottfried Kirchengast,  dessen  neue  Stellungnahme des Vertreters der Wissenschaft im NKK zum aktuellen NEKP samt Beilagen unter www.wegcenter.at/downloads online steht: „Das strukturelle Grundproblem  ist, dass  im  Vergleich  zu  den  1990er  Jahren  die  österreichischen Treibhausgas-Emissionen weiterhin  stagnieren  statt  sinken,   plakativ   als   Klimaschutzlähmung bezeichnet: unsere ganz   aktuell vorliegende erste Schätzung für  die  Emissionen  2019  zeigt, dass sie  voraussichtlich  gegenüber  2018  wieder auf über 80 Millionen Tonnen ansteigen. Das lähmendste Defizit am vorliegenden NEKP aus diesem Blickwinkel  ist,  dass  weder das Politikziel von 36 Prozent  statt  mindestens  50  Prozent  Emissionsabbau  bis  2030 für  den  Pariser  Klimazielweg  ausreicht,  noch  die  vorgesehenen  Maßnahmen  ernsthaft  genug  sind, um eine Chance zu haben, auch nur Richtung 30 Prozent zu kommen.“

Was  sind  aus  Sicht  der  unabhängigen  Umweltschutzorganisationen  (NGOs)  zentrale  Aktionsbereiche  für  ein Einschwenken auf den Pariser Klimazielweg?
„Für die   Umweltschutzorganisation   GLOBAL   2000   ist   der   aktuelle   NEKP   Konsultationsentwurf   keine   geeignete  Basis  für  ambitionierten  Klimaschutz  in  Österreich.  Es  fehlt  an  konkreten  Maßnahmen  und der Finanzierung.  Vor  allem  im  Verkehrs-  und  im  Gebäudebereich  klafft  eine  große  Lücke  zwischen  den  gesteckten Zielen und den dargestellten Maßnahmen. Bis zu 8,7 Mrd. Euro an Strafzahlungen drohen, wenn nicht  nachgebessert  wird. Die  Bundesregierung  um  Bundeskanzlerin  Brigitte  Bierlein  darf  einer  zukünftigen  Regierung  keinen  Scherbenhaufen  hinterlassen. Ohne  wirksamen  Klimaplan  werden  milliardenschwere  Strafzahlungen  riskiert  und  damit  die  öffentlichen  Finanzen  gefährdet.  Stattdessen  muss  der  Klimaplan  nachgebessert  und  mindestens  eine  Klimaschutzmilliarde  im  nächsten  Bundesbudget  vorgesehen  werden. Investitionen  in  den  öffentlichen  Verkehr,  thermische  Sanierung  und  Heizkesseltausch,  oder  auch  der Ausbau  sicherer  Radinfrastruktur,  bringen  unser  Land  voran  und  entlasten  die  Klimabilanz.  Die  aktuelle  Bundesregierung kann jetzt zeigen, dass sie wirklich aus unabhängigen ExpertInnen besteht“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

„Die  Zeit  drängt,  jede  weitere  Verzögerung  wird  teuer  und  schadet  Mensch  und  Natur.  Daher  muss  die  künftige  Bundesregierung  den  Klimaschutz  zur  absoluten  Priorität  machen.  Österreich  muss  klimafit  und  naturverträglich  regiert  werden.  Alle  Maßnahmen  müssen  kompatibel  mit  dem  Pariser  Abkommen  sein“, fordert Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich. „Wir brauchen eine echte ökologische Steuerreform,  die  sowohl  die  Menschen  als  auch  die  Umwelt  entlastet. Entscheidend  dafür  ist  eine  Klimaprämie,  die  aus  einer  sozial  und  wirtschaftlich  gerechten  CO2-Bepreisung  finanziert  wird. Parallel  dazu  gehören  umweltschädliche  Subventionen  in  Milliardenhöhe  abgebaut  und  reformiert“,  sagt  Simons. Der   CO2-Ausstoß   ist   viel   zu   hoch,   der   Natur-   und   Ressourcenverbrauch   immens.   Diese   wissenschaftlichen  Fakten  dürfen  nicht  länger  ignoriert  werden.  Daher  müsse  auch  der  lückenhafte  Energie- und Klimaplan vollständig repariert werden. „Wenn die Beamtenregierung dazu nicht in der Lage ist, muss der Nationalrat aktiv werden“, fordert die Vertreterin des WWF abschließend.

Was will und kann das Klimavolksbegehren zur Überwindung des bisherigen Politikversagens beitragen?
Die Koordinatorin   und   Sprecherin   des   Klimavolksbegehrens   Katharina   Rogenhofer   betont: „Ein unzureichender Nationaler Energie- und Klimaplan ist nach einem Jahr Klimabewegung wie ein Schlag ins Gesicht.  Jetzt  treffen  sich  ÖVP  und  Grüne  bald  am  Verhandlungstisch.  Für  die  Klimapolitik  kann  das  eine  Chance   sein.   Wir   brauchen   aber   nicht   nur   ein   mutiges   Regierungsprogramm,   sondern   auch   einen   parlamentarischen  Schulterschluss  zum  Thema  Klima. Mutige  Klimapolitik  lebt  allerdings  nicht  von  leeren  Versprechen,  hier  muss  ein  klarer  Plan  vorgelegt  werden. Dieser  hat  bisher  immer  gefehlt.  Deshalb  ist  es  jetzt  auch  an  uns  allen,  diesen  einzufordern.  Das  Klimavolksbegehren  gibt  uns  die  Möglichkeit,  uns  öffentlich  für  mutigen  Klimaschutz  auszusprechen. Und das  gilt  nicht nur für die  Zivilgesellschaft.  Es  müssen  sich  nun  endlich  alle  PolitikerInnen,  egal  auf  welcher  Ebene  und  alle  ParlamentarierInnen  öffentlich  dazu  bekennen  –  sind  sie  gegen  Klimaschutz  oder  für  ein  faires  und  nachhaltiges  Österreich? Alle, die  mit  uns  den  Weg  der  mutigen  Klimapolitik  gehen  wollen,  müssen  das  auch öffentlich  einfordern  und  das  Klimavolksbegehren unterschreiben, um den nötigen Druck aufzubauen.“

Wie will die Klimaaktionsbewegung Fridays For Future noch wirksamer bahnbrechend Wegbereiter sein?
Der Mitgründer und Sprecher von Fridays For Future Wien, Klimaaktivist Johannes Stangl stellt dazu sehr deutlich fest: „Die Unfähigkeit der österreichischen Politik, einen 1.5 °C konformen Klimaplan vorzulegen, ist ein  Skandal  und  eine  Missachtung der Zukunft junger Menschen.  Hier  zeigt  sich,  dass  trotz zehn Monaten des   lautstarken Protests die Dringlichkeit  der  Lage  noch  immer nicht   in   die   oberen   Ränge   der   österreichischen Politik vorgedrungen ist. Die Zivilbevölkerung wird sich eine weitere Abspeisung mit billigen Ausreden und den Aufschub zielführender Maßnahmen nicht gefallen lassen.“ Und  er  informiert: „Die Fridays For Future Bewegung in Österreich bekommt gewaltigen Zulauf. Beinahe  wöchentlich  kommen  neue  Allianzen  hinzu,  so  zuletzt  die  Doctors  For  Future  auf  Initiative  des  Mediziners  Hans Peter Hutter und die Workers For Future, die dazu beitragen werden, den Klimastreik zum Arbeitsstreik zu  machen.  Bereits  für  den  nächsten  Weltweiten  Klimastreik  am  29.11.  rufen  die  Workers  For  Future  die  arbeitende  Bevölkerung  zu  einer  Solidaritätsaktion  auf.  Derzeit  werden  Fridays  For  Future  SchülerInnen-Komitees  an  den  Wiener  Schulen  gebildet  und  die  Students  For  Future  formen  neue  Untergruppen  an  allen  Universitätsstandorten.“ Abschließend blickt Stangl nach vorn und appelliert: „Da Österreich offensichtlich dazu gezwungen werden muss,  das  Notwendige  zu  tun,  wird  sich  die  Fridays  For  Future  Bewegung  in  Zukunft  verstärkt  auf  die  europäische Ebene konzentrieren, um die gesetzliche Verankerung von angemessenen Klimazielen auf EU-Ebene  zu  erreichen. Wir  werden  nicht  müde  werden,  das  Politikversagen  in  Sachen  Klimaschutz  zu  verurteilen.  Wir  haben  eine  Zukunft  zu  gewinnen. Schließt  euch  uns  an  und  tretet  für  eure  Zukunft  und  die  eurer Kinder ein: #NotMyKlimaplan“

Und auch bei etwas Grunderfolg: Welche Konsequenzen zieht man, wenn das zentrale Ziel verfehlt wird?
Hier  sieht  der Initiator  des  Ref-NEKP Gottfried  Kirchengast  den  Grunderfolg,  dass  nicht  zuletzt  auch  die  Informationen der Wissenschaft zu mehr Bewusstsein für eine ernsthafte sozial-, wirtschafts- und umwelt-gerechte  Klimapolitik  auch  in  Österreich  beigetragen  haben  (Stichwort  Koalitionsverhandlungen).  Er  sieht aber konkret beim NEKP am derzeitigen Stand eine „rote Linie“ überschritten und erklärt: „Österreichs Politik hat es trotz all unserer Bemühungen verabsäumt, den NEKP noch vor der Übermittlung bis  31.  Dezember  an  Brüssel  erfolgsfähig  zu  machen.  Die  Chancen  in  den  letzten  Wochen  noch  etwas  zum  Besseren  zu  wenden  sind  minimal.  Ich  habe  ja  seitens  der  Wissenschaft  diese  Bemühungen  angeführt,  wir  haben alles Wesentliche gesagt und trotzdem wurde das zentrale Ziel der NEKP-Verbesserung verfehlt. Aus meiner Sicht ist damit wirklich eine rote Linie der politischen Verantwortungslosigkeit überschritten. Meine persönliche Konsequenz: weil eigentlich alles gesagt ist, und nun die Politik dran ist zum Handeln, werde ich  ab  sofort  meine  persönliche  Öffentlichkeitsarbeit  für  das  Thema  fast  vollständig  einstellen  und  nur  mehr  Freitags-Fünf-nach-Zwölf  Beiträge  einbringen.  Bis  entweder  Österreich  im  NEKP  oder  die  Von  der  Leyen-Kommission EU-weit die Verbesserung des 2030 Klimaziels auf mindestens 50 Prozent erreicht.“

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