FPÖ-Wurm: „Grüne Parlamentsfraktion treibt Verein für Konsumenteninformation in Liquidation“

„Grüne betreiben ihre Selbstaufgabe zulasten des österreichischen Konsumenten“

Wien (OTS) - „Ihren ersten sachpolitischen Bauchfleck in Sachen Konsumentenschutz hat die grüne Parlamentsfraktion bereits im gestrigen Budgetausschuss hingelegt - und das mit großem Anlauf. Die grüne Konsumentensprecherin Ulrike Fischer setzte die Mitglieder des Ausschusses zwar in Kenntnis darüber, dass der Verein für Konsumenteninformation (VKI) aus finanziellen Gründen in den nächsten Wochen vor der Liquidation und damit Auflösung stehen würde, dem von SPÖ und FPÖ gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vorgelegten VKI-Finanzierungsgesetz verweigerte sie jedoch die Zustimmung. Ohne eine solide finanzielle Basis kann der VKI über den 31. Dezember 2019 hinaus nicht mehr aktiv tätig sein und muss seine Arbeit einstellen. Damit treiben die Grünen, allen voran die eigene Konsumentenschutzsprecherin Fischer, den VKI de facto in die Insolvenz“, sagte heute FPÖ-Konsumentensprecher NAbg. Peter Wurm.

„Aufgestachelt durch sachlich absolut falsche Argumente der ÖVP-Industriellenvertreterin Theresa Niss stimmten die Grünen, allen voran die Neo-Abgeordnete Fischer, gemeinsam mit der ÖVP für eine Vertagung des Initiativantrags zur VKI-Finanzierung und das, obwohl Konsumentenschutzministerin Brigitte Zarfl ausdrücklich zur Lage des VKI und zur Genese des vorliegenden Gesetzesentwurfs Stellung genommen hat“, betonte Wurm.

„Mit dieser Vorgangsweise haben sich die Grünen zum Eideshelfer von altbackenen ÖVP-Wirtschafts- und Industrieinteressen gemacht, die Konsumentenschutz immer noch als wirtschaftsfeindlich ansehen und nicht einsehen wollen, dass ein sachpolitisch vernünftiger und nachhaltiger Konsumentenschutz in Österreich auch ein bedeutender Standortfaktor für heimische Produkte und Dienstleistungen sein kann“, betonte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

„Besonders traurig ist es aber, dass mit dieser unverständlichen Vorgangsweise der Grünen, die offensichtlich bereits als konsumentenschutzpolitische Morgengabe für die Koalitionsverhandlungen mit dem ÖVP-Wirtschaftsflügel gedacht ist, auch mehr als hundert Arbeitsplätze im VKI massiv gefährdet sind. Die Grünen legen damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VKI, darunter viele langjährig Beschäftigte und viele Frauen ein besonderes Weihnachtsgeschenk auf den Gabentisch – nämlich die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die von gewissen ÖVP-Kreisen in WKO und IV seit Jahren im stillen Kämmerlein ausgeheckte Zerstörung des VKI“, kritisierte Wurm.

„Auch für die ÖVP-Fraktion ist dies ein absolutes Armutszeugnis und ein Abgehen von der Regierungsvereinbarung 2017, sowie gemeinsam mit der FPÖ beschlossener Entschließungsanträge zur organisatorischen, personellen und finanziellen Neuaufstellung des VKI. Nachdem man den ehemaligen ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger, der hier sehr engagiert agierte, kein Nationalratsmandat gegönnt hat, möchte ein gewisser ÖVP-Lobbyistenkreis offensichtlich am Beginn von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gleich Fakten schaffen. Einem allfälligen grünen Regierungsmitglied, das für Konsumentenschutz dann zuständig wäre, wird gleich einmal sein wichtigster Kooperationspartner vor der Nase in die Liquidation geschickt. Dass dies die neue grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer nicht verhindern will oder kann, ist ein Armutszeugnis gleich am Beginn ihrer Laufbahn im Nationalrat“, so Wurm.

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