Budgetausschuss - SPÖ verlangt Alternativen zu ÖVP-Grünen-Neos-Programm "Mautbefreiung für Ausländer“

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Montagabend die von der ÖVP geforderte Änderung im Bundestraßenmautgesetz mit den Stimmen der Neos und der Grünen beschlossen. Damit werden fünf Autobahnabschnitte in Österreich von der Vignettenpflicht ausgenommen. Profitieren werden dadurch fast ausschließlich deutsche AutofahrerInnen, die sich die Vignette ab Mitte Dezember sparen werden. Die SPÖ hat dafür plädiert, den Antrag zu vertagen, um eine bessere Alternative zu finden, um so das unstrittige Ziel zu erreichen, den Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge zu verhindern. ****

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hält es für bemerkenswert, dass heute die Grünen mit der ÖVP und den Neos einen Antrag beschlossen haben, der im Kern "freie Fahrt für Deutsche auf den österreichischen Autobahnen" bedeutet. Verkehrspolitisch und klimapolitisch sei "diese Mautbefreiung für Ausländer ein Holzweg", sagt Stöger.

Denn nach einem Variantenbericht des Verkehrsministeriums für den Nationalrat sind die Alternativen jedenfalls zu bevorzugen. Konkret geht es dabei um Fahrverbote auf den Mautausweichrouten oder die Einbeziehung dieser Routen in die Vignettenpflicht (beides mit Ausnahmen für die ansässige Bevölkerung und den Ziel- und Quellverkehr). 

Die beschlossene Variante wird laut Verkehrsministerium rund 30 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das ist die Summe, die auf den fünf Autobahnabschnitten der ASFINAG entgeht. Wenn man alle Strecken einrechnet, für die es schon Vignettenbefreiungswünsche gibt, summiert sich der Entfall auf 75 Millionen Euro pro Jahr. 

Dazu Stöger: "Zum Schluss werden alle anderen AutofahrerInnen für diese verkehrs- und klimapolitisch falsche Entscheidung zahlen müssen." (Schluss) wf