Norbert Hofer: „ÖVP liefert Österreich den Grünen aus“

Utl.: Sebastian Kurz verlässt erfolgreiche Linie der
Mitte-Rechts-Regierungsarbeit =

Wien (OTS) - „Jetzt ist es fix. Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts
Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus.“
– So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die
Entscheidung der ÖVP, in Koalitionsverhandlungen mit dem größten
Gegner der Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ, nämlich den Grünen,
einzutreten. Dieser Schritt bedeutet aber auch eine ernsthafte
Gefährdung aller notwendigen Lösungen im Sinne der größten
Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode, befürchtet
Hofer weiter: „Die Konjunktur bricht ein und wir benötigen daher eine
offensive Standortpolitik, eine Senkung der bürokratischen Hürden und
der Steuerlast und nicht neue Steuerfantasien und Verbotsideen. Es
muss alles getan werden, um die heimische Wirtschaft zu stützen und
damit Arbeitsplätze zu sichern. Dazu kommt ein neuer Ansturm von
Wirtschaftsflüchtlingen – überwiegend junge Männer. Das sehen die
Grünen im Gegensatz zur Mehrheit der Österreicherinnen und
Österreicher positiv.“ Das sieht offenbar auch Wiens Grüne
Vizebürgermeister Birgit Hebein so. Rund um das im Jahr 2013
schließlich eingestellt Verfahren gegen „Asyl in Not“-Obmann Michael
Genner solidarisierte sich die damalige Landtagsabgeordnete Hebein
mit dessen Aussage „Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere
Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und
Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher
hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ‚freies‘
Europa, habe ich Achtung."

Die Grünen stünden für neue Belastungen der Wirtschaft, seien gegen
den Ausbau von wichtigen Infrastrukturprojekten, die mit den
Bundesländern bereits vereinbart waren und seien Garant für eine
Belastungen für all jene Menschen, die auf ein Auto angewiesen seien.
Der Verbrennungsmotor soll laut Kogler überhaupt 2030 verboten
werden. Das BMW-Werk in Steyr und andere Bereiche der
Autozulieferindustrie haben damit keine Zukunft in Österreich. Aber
auch die Energiewirtschaft wird neuen Belastungen ausgesetzt werden,
die am Ende die Konsumenten bezahlen. Auch eine Abschottung gegenüber
den österreichischen Partnern in den Visegrad-Staaten sei genauso zu
erwarten wie offene Grenzen und eine Abkehr vom neuen Modell der
Mindestsicherung. Österreich wird damit wieder zum Magneten für
Wirtschaftsflüchtlinge.

Norbert Hofer fordert die ÖVP dringend auf, sich - noch bevor Schaden
für Republik eingetreten ist - von der Illusion einer fruchtbaren
Zusammenarbeit mit den Grünen zu verabschieden. Hofer: „Die in
einigen Redaktionsstuben Österreichs formulierte Euphorie und die
Sympathie Jean-Claude Junckers für eine derartige Koalition sind von
der tatsächlichen Meinung eines wesentlichen Teils der Bevölkerung
meilenweit entfernt.“

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