FPÖ-Kunasek/Amesbauer: Gewaltspirale in steirischen Asylheimen: 700 Polizeieinsätze, fast 600 angezeigte Delikte und drei Morde!

Zahlen zeigen erschreckendes Gewaltpotential, SPÖ-Landesrätin Kampus muss sich bei Sonderlandtagssitzung verantworten; Dringliche auch an Landeshautpmann Schützenhöfer! Zahlen zeigen erschreckendes Gewaltpotential, SPÖ-Landesrätin Kampus muss sich bei Sonderlandtagssitzung verantworten; Dringliche auch an Landeshautpmann Schützenhöfer!

Graz (OTS) - Mittels einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers NAbg. Hannes Amesbauer an das Innenministerium (BMI) zu Polizeieinsätzen und Straftaten in steirischen Asylheimen wurden erschreckende Zahlen zutage gefördert. Bemerkenswert sind dabei nicht nur die fast 700 Polizeieinsätze innerhalb von lediglich dreieinhalb Jahren, sondern auch die hohe Anzahl der angezeigten Delikte. Vor allem die vielen schweren Körperverletzungen, fünf Vergewaltigungen sowie die drei Morde lassen die Steirer vermutlich völlig fassungslos zurück. Unberücksichtigt bleiben dabei die vielen Vorfälle, die keinen Polizeieinsatz nach sich zogen und deshalb dem BMI nicht vorliegen.

Polizeieinsätze 2016 bis 23. September 2019:

2016: 267

2017: 250

2018: 115

1.1.- 23.09.2019: 63

Gesamt: 695

Delikte 2016 bis 2018:

2016: 289

2017: 196

2018: 89

Gesamt: 574

Ausgewählte Delikte 2016 bis 2018:

§ 127 StGB (Diebstahl): 88

§ 125 StGB (Sachbeschädigung): 67

§ 107 StGB (Gefährliche Drohung): 90

§ 83 StGB (Körperverletzung): 205

§ 84 StGB (Schwere Körperverletzung): 22

§ 87 StGB (Absichtliche schwere Körperverletzung): 7

§ 201 StGB (Vergewaltigung): 5

§ 75 StGB (Mord): 3

Diese Zahlen haben auch eine große landespolitische Dimension. In der Landtagssitzung im September 2019 gab Doris Kampus zu, dass die Quartiergeber generell ihren Verpflichtungen nachzukommen haben. Das schließe auch die Verpflichtung ein, Vorfälle dem Sozialressort zu melden. Trotz dieses Eingeständnisses, dass sämtliche von der FPÖ abgefragten Daten der Landesregierung vorliegen, weigerte sich die Soziallandesrätin, der Öffentlichkeit die ihr bekannten Informationen preiszugeben. Im Rahmen der Landtagssitzung vom Oktober wurden die Fragen der FPÖ zum Thema "Gewalttaten in steirischen Asylheimen“ erneut nicht beantwortet.

Es ist nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen, dass eine zuständige Asyllandesrätin über vier Jahre hinweg keinen einzigen der 700 Polizeieinsätze sowie kein einziges der rund 600 Delikte gemeldet bekam, ganz abgesehen von den fünf angezeigten Vergewaltigungen und den drei Morden. Somit bleibt nur eine Schlussfolgerung: Kampus hat aus politischen Gründen einen Verfassungsbruch der Sonderklasse begangen und die ihr bekannten Sachverhalte dem Landtag vorenthalten. Sie betrieb eine Politik der schützenden Hand zugunsten gewalttätiger Asylanten. "Anstatt gewaltbereite Fremde durch Schweigen zu schützen, hätte Landesrätin Kampus ihre Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung leben müssen. Die Anfragebeantwortung zeigt auf, dass wir es mit einem schier unglaublichen Gewaltpotential in Asylheimen zu tun haben. Diese kriminelle Energie ist auch eine Bedrohung für die gesamte Steiermark und ihre Bevölkerung. Rund 700 Polizeieinsätze sind ein Beleg dafür, dass steirische Asylheime unter der Verantwortung der SPÖ zum größten Teil ein Hort verbrecherischer Umtriebe wurden. Dass Kampus sogar drei angezeigte Morde dem Landtag verschwieg, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Nach dem Bekanntwerden dieser Zahlen steht fest, dass Kampus keine Minute länger ein Teil dieser Landesregierung bleiben darf. Ich rufe ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer auf, sofort für Ordnung im steirischen Asylwesen zu sorgen und der unglaublichen Gewaltorgie ein Ende zu setzen! Grundsätzlich gilt aus freiheitlicher Sicht festzuhalten, dass gewaltbereiten Asylwerbern jedwede Unterstützung zu entziehen ist. Sie sind ohne Wenn und Aber abzuschieben und nicht durch toleranzromantische Landesräte zu schützen!“, zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek erbost.

Sonderlandtagssitzung mit Dringlichen Anfragen an ÖVP-Schützenhöfer und SPÖ-Kampus!

Angesichts des aufgedeckten Gefährdungspotentials gilt es nun rasch zu handeln. Die FPÖ hat folglich eine außerordentliche Sitzung des Landtags Steiermark beantragt, um die erschreckenden Vorkommnisse in steirischen Asylheimen umgehend einer politischen Aufarbeitung zu unterziehen. Im Rahmen dieser Sondersitzung werden die Freiheitlichen zwei Dringliche Anfragen einbringen: Zum einen an Soziallandesrätin Doris Kampus, sie hat das vorherrschende Chaos zugelassen und vertuscht, zum anderen an Landeshauptmann Hermann Schützhöfer, der als Chef der Landesregierung die Hauptverantwortung für die Handlungen und Unterlassungen seiner Regierungsmitglieder trägt.

FPÖ-Amesbauer: Jeder Tag mit Kampus im Amt ist ein gefährlicher Tag für die Steirer!

Während Kampus jahrelang nicht nur untätig war, sondern der Öffentlichkeit die Steiermark als Asylparadies präsentierte, obwohl sich in ihren Asylheimen das Gegenteil abspielte, stellten die FPÖ Steiermark und der damalige Landtagsklubobmann-Stellvertreter Hannes Amesbauer bereits im Jänner 2017 einen entsprechenden Antrag, in allen Asylheimen Sicherheitspersonal einzusetzen. "Unter der SPÖ-Obertoleranzromantikerin Doris Kampus wurden steirische Asylheime zu einer Zufluchtsstätte für gewalttätige Fremde aus aller Herren Länder. Vor Jahren bezeichnete ich Kampus im Zuge des Asylchaos als ‚Zuwanderungsfetischistin‘, nun muss ich meine Aussage jedoch abändern: Sie ist schlicht ein enormes Sicherheitsrisiko für die steirische Bevölkerung! Immerhin wiegte sie vor allem Nachbarn von Asylquartieren mit ihren beschwichtigenden Aussagen arglistig in Sicherheit. Eines bleibt jedenfalls für Kampus und gewaltbereite Asylanten festzuhalten: So wie Kampus nichts mehr in einer Landesregierung verloren hat, haben diese ‚schutzbedürftigen‘ Verbrecher nichts in der Grünen Mark zu suchen", so der Sicherheitssprecher des FPÖ-Parlamentsklubs NAbg. Hannes Amesbauer abschließend.

Anhang:

  • Parlamentarische Anfragebeantwortung "Straftaten in steirischen Asylheimen in den Jahren 2016 – 2019"
  • Dringliche Anfrage der FPÖ an LR Kampus "Steirische Asylheime: 67 Sachbeschädigungen, 88 Diebstähle, 90 gefährliche Drohungen, 205 Körperverletzungen, 22 schwere Körperverletzungen, sieben absichtlich schwere Körperverletzungen, fünf Vergewaltigungen, drei Morde und eine längst rücktrittsreife SPÖ-Landesrätin Kampus, die von all dem nichts gewusst haben will!"
  • Dringliche Anfrage der FPÖ an LH Schützenhöfer "Steirische Asylheime als Gefahr für die öffentliche Sicherheit – wo war der Landeshauptmann?"

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