Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Donnerstag, im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen sechs Petitionen sowie die Wahl einer neuen stellvertretenden Vorsitzenden. SPÖ-Gemeinderätin Yvonne Rychly wurde einstimmig als Nachfolgerin von Silvia Rubik gewählt, die in den Ruhestand getreten ist.

Petition „Nachtbürgermeister Wien“

Die Petitionswerberin erklärte ihr Anliegen vor dem Ausschuss. Die Initiative ziele nicht darauf ab, den amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig in den Nachtstunden zu ersetzten, sondern fordert die Etablierung einer unabhängigen „Vienna Club Commission“. Diese solle eine Interessensvertretung der ClubbetreiberInnen und VeranstalterInnen sein und bei Konflikten zwischen NachtschwärmerInnen und AnrainerInnen vermitteln beziehungsweise diesen vorbeugen. Der Petitionsausschuss sprach sich dafür aus, die Petition weiter in Behandlung zu behalten und weitere eingeforderte Stellungnahmen abzuwarten, die noch nicht vorliegen. Außerdem wird aktuell in Wien von Politik und Stadtverwaltung mit ExpertInnen über die mögliche Umsetzungsformen einer „Club Commission“ diskutiert.

Petition „Initiative “Rettet den Klostergarten – Marianneum“

Bei der Petition war die Petitionswerberin geladen. Sie brachte ihre Argumente gegen den geplanten Bau von mehreren Wohnblöcken am ehemaligen Kloster-Grundstück in Hetzendorf vor und forderte den Erhalt der Grünfläche als öffentlichen Park. Dieser könne von den umliegenden Schulen und den Bewohnern eines Altersheims in der Nachbarschaft genutzt werden. Außerdem müsse der dörfliche Charakter des Grätzels erhalten bleiben. Nach seiner Beratung sprach der Petitionsausschuss die Empfehlung an die zuständige Planungsstadträtin Birgit Hebein aus, bei einer potenziellen künftigen Überarbeitung des derzeit gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans die Widmung als Parkschutzgebiet als Variante jedenfalls zu prüfen und so den Grün- und Freibereich zu schützen. Außerdem zeigten die eingelangten Stellungnahmen, dass die Grünflächen durch die derzeitige gültige Flächenwidmung geschützt sind und eine Änderung der Flächenwidmungspläne durch die zuständigen MA 21A nicht vorgesehen ist. Damit wurde die Petition abgeschlossen.

Petition „SOS Nordbahnhalle – Abrisspläne stoppen!“

Die Petitionswerberin unterstrich im Ausschuss den Erfolg der Zwischennutzung der Nordbahnhalle und begrüßte die Pläne für die Nachnutzung des Wasserturms am ehemaligen Bahngelände. Im neuen Stadtteil am Nordbahnhof – und in Wien überhaupt – seien günstige Flächen und Veranstaltungsorte für KünstlerInnen und Kulturinitiativen wichtig. Deshalb müsse neben dem denkmalgeschützten Wasserturm auch die Nordbahnhalle über die vereinbarte und inzwischen abgelaufene Zeit der Zwischennutzung erhalten bleiben. Die ehemalige Industriehalle müsse nicht wie geplant abgerissen werden, sondern für eine längerfristige Nutzung mit finanzieller Unterstützung der Stadt adaptiert werden, so die Forderung der Petitionswerberin. Nach seiner Beratung empfahl der Ausschuss dem Magistrat und der Projektleitung Wien Bahnareale mögliche Finanzierungsbeteiligungen für eine Sanierung des Wasserturms zu prüfen. Außerdem solle die Möglichkeiten für ein Modellprojekt für Nachbarschaft, Kultur und Soziales unter Einbindung der AnrainerInnen ausgelotet werden. Der Ausschuss schloss die Behandlung der Petition ab: Die Nutzung der Nordbahnhalle hingegen sei von vornherein temporär angelegt gewesen; der Erhalt der Nordbahnhalle über das Jahr 2020 hinaus decke sich nicht mit den städtebaulichen Planungen und die darauf basierenden politischen Beschlüssen für das Gebiet des ehemaligen Nordbahnhofs.

Petition „Das Dianabad soll wieder ein öffentliches Schwimmbad werden!“

Der Ausschuss hatte für die Einholung eins rechtlichen Gutachtens zur Zulässigkeit der Petition eingeholt – insbesondere bezüglich der darin geäußerten Forderung nach einem Ankauf der Liegenschaft des Bades durch die Stadt. Der Ausschuss folgte der Empfehlung des Gutachtens und stellte die Unzulässigkeit der Petition fest, da sie laut vorliegender Rechtsmeinung die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllt.

Neu in Behandlung genommene Petitionen

Die Petitionen „Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr in der Lindengasse“ und „Das Standesamt muss bleiben“ wurden neu in Behandlung genommen.

Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter
www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

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