FP-Hafenecker lehnt ÖVP-Emmentaler-Politik in Mautfragen ab

Verantwortungsbewusster Lösungsvorschlag für Mautflucht-Problematik wird eingebracht

Wien (OTS) - In der letzten Gesetzgebungsperiode hat die ÖVP wenige Tage vor der Wahl einen Antrag eingebracht, um die Mautpflicht für Pkw auf fünf Autobahnteilstücken in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich aufzuheben. Nun liegt dieser Antrag neuerlich am Tisch. Davor warnt FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker: „Das österreichische Mautsystem ist seit 1997 in Betrieb und funktioniert einwandfrei. Es sieht keine Ausnahmen vor und ist eine unverzichtbare Säule in der Finanzierung der ASFINAG, die mit diesen Einnahmen die Erhaltung und den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes sicherstellt. Mit der Emmentaler-Politik gefährdet die ÖVP die Pläne der ASFINAG und handelt damit gegen die Interessen von Anrainern und Bundesländern.“ Die FPÖ plant für grenznahe Regionen mit einem hohen Leidensdruck in Sachen Mautflucht eine verantwortungsbewusste Lösung.

Die große Befürchtung beim ÖVP-Modell sei, dass nach den ersten Ausnahmen der Mautpflicht viele Städte und Länder mobil machen, um weitere Ausnahmen durchzuboxen, befürchtet Hafenecker. Schätzungen zufolge reißt die Umsetzung des ÖVP-Plans ein jährliches Loch in der Höhe von 30 bis 40 Millionen Euro in das Budget der ASFINAG, die ihre Einnahmen einzig durch Mauteinnahmen lukriert und keinen einzigen Cent Steuergeld vom Staat bekommt. „Die Folge ist, dass die ASFINAG ihr Bauprogramm adaptieren muss. Manche Vorhaben wie Errichtung oder Sanierung von Lärmschutzwänden erfolgt dann später als ursprünglich geplant, manche Projekten wie beispielsweise der Tschirganttunnel werden dann eben gar nicht mehr finanzierbar sein. Die ÖVP-Pläne sind daher mit negativen Auswirkungen für Anrainer und Bundesländer verbunden“, ist der freiheitliche Verkehrssprecher überzeugt.

Die FPÖ ist sich aber sehr wohl der Mautflucht-Problematik bewusst, die vor allem an den Autobahn-Grenzübergängen besteht – den Extremfall bildet die Situation zwischen Kufstein und Kufstein-Süd auf der Inntal Autobahn A12. Hier – und auch bei anderen Grenzübergängen - kann sich FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker ein Pilotprojekt vorstellen: „Insgesamt hat Österreich neun Autobahn-Grenzübergänge. Diese sollen von der ASFINAG dahingehend einer genauen Betrachtung unterzogen werden, ob man beispielsweise die ersten 10 Kilometer ab der Staatsgrenze mit einer Vignettenbefreiung versieht. Als Pilotprojekt in der Umsetzung könnte der Raum Kufstein dienen, darauf habe ich mich mit dem Tiroler Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser verständigt.“ Die FPÖ werde in der kommenden Sitzung des Budgetausschusses einen entsprechenden Antrag einbringen und warnt die anderen Parteien davor, das Vorhaben der ÖVP zu unterstützen: „Wenn die Pläne der Volkspartei durchgehen, dann kann das der Anfang vom Ende des erfolgreichen Vignetten-Systems in Österreich sein. Die Folgen für das gut ausgebaute hochrangige Straßennetz wären verheerend.“

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0001