FP-Hafenecker lehnt ÖVP-Emmentaler-Politik in Mautfragen ab

Utl.: Verantwortungsbewusster Lösungsvorschlag für
Mautflucht-Problematik wird eingebracht =

Wien (OTS) - In der letzten Gesetzgebungsperiode hat die ÖVP wenige
Tage vor der Wahl einen Antrag eingebracht, um die Mautpflicht für
Pkw auf fünf Autobahnteilstücken in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und
Oberösterreich aufzuheben. Nun liegt dieser Antrag neuerlich am
Tisch. Davor warnt FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker: „Das
österreichische Mautsystem ist seit 1997 in Betrieb und funktioniert
einwandfrei. Es sieht keine Ausnahmen vor und ist eine unverzichtbare
Säule in der Finanzierung der ASFINAG, die mit diesen Einnahmen die
Erhaltung und den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes sicherstellt.
Mit der Emmentaler-Politik gefährdet die ÖVP die Pläne der ASFINAG
und handelt damit gegen die Interessen von Anrainern und
Bundesländern.“ Die FPÖ plant für grenznahe Regionen mit einem hohen
Leidensdruck in Sachen Mautflucht eine verantwortungsbewusste Lösung.

Die große Befürchtung beim ÖVP-Modell sei, dass nach den ersten
Ausnahmen der Mautpflicht viele Städte und Länder mobil machen, um
weitere Ausnahmen durchzuboxen, befürchtet Hafenecker. Schätzungen
zufolge reißt die Umsetzung des ÖVP-Plans ein jährliches Loch in der
Höhe von 30 bis 40 Millionen Euro in das Budget der ASFINAG, die ihre
Einnahmen einzig durch Mauteinnahmen lukriert und keinen einzigen
Cent Steuergeld vom Staat bekommt. „Die Folge ist, dass die ASFINAG
ihr Bauprogramm adaptieren muss. Manche Vorhaben wie Errichtung oder
Sanierung von Lärmschutzwänden erfolgt dann später als ursprünglich
geplant, manche Projekten wie beispielsweise der Tschirganttunnel
werden dann eben gar nicht mehr finanzierbar sein. Die ÖVP-Pläne sind
daher mit negativen Auswirkungen für Anrainer und Bundesländer
verbunden“, ist der freiheitliche Verkehrssprecher überzeugt.

Die FPÖ ist sich aber sehr wohl der Mautflucht-Problematik bewusst,
die vor allem an den Autobahn-Grenzübergängen besteht – den
Extremfall bildet die Situation zwischen Kufstein und Kufstein-Süd
auf der Inntal Autobahn A12. Hier – und auch bei anderen
Grenzübergängen - kann sich FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker
ein Pilotprojekt vorstellen: „Insgesamt hat Österreich neun
Autobahn-Grenzübergänge. Diese sollen von der ASFINAG dahingehend
einer genauen Betrachtung unterzogen werden, ob man beispielsweise
die ersten 10 Kilometer ab der Staatsgrenze mit einer
Vignettenbefreiung versieht. Als Pilotprojekt in der Umsetzung könnte
der Raum Kufstein dienen, darauf habe ich mich mit dem Tiroler
Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser verständigt.“ Die FPÖ werde in
der kommenden Sitzung des Budgetausschusses einen entsprechenden
Antrag einbringen und warnt die anderen Parteien davor, das Vorhaben
der ÖVP zu unterstützen: „Wenn die Pläne der Volkspartei durchgehen,
dann kann das der Anfang vom Ende des erfolgreichen Vignetten-Systems
in Österreich sein. Die Folgen für das gut ausgebaute hochrangige
Straßennetz wären verheerend.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFP

print