FP-Blind/Loibl zu Steinhof-Gründen: Rot-Grün verweigert Minderheitenrechte der Bezirksvertretungen

Lässt Stadtregierung in Zukunft Bürgerversammlungen nur mehr für Parkbänke zu?

Wien (OTS) - Massive Kritik an der Vorgangsweise der rot-grünen Stadtregierung üben der Penzinger FPÖ-Bezirksobmann LAbg. Armin Blind und Klubobmann Mag. Bernhard Loibl. Die rot-grüne Stadtregierung und der Magistrat der Stadt Wien verweigern der Bezirksvertretung Penzing eine Bürgerversammlung zur Information der Bürger zum Stand der Planung, Flächenwidmungsplan und Nachnutzung des Otto-Wagner-Spital Areals. „Das Argument, es bestünde kein überwiegendes Interesse des Bezirks, ist eine Verhöhnung der Demokratie“, so Blind. Denn im Jahr 2014 sei eine Bürgerversammlung zum gleichen Thema unbedenklich und zulässig gewesen. „Offenbar will man die Minderheitenrechte der Bezirksvertretung weiter einschränken und die Bürger nur mehr fragen, wenn es um Parkbänke geht“, kritisiert Loibl.

Die FPÖ befürchtet, dass die Pläne für Neubauten und zur weiteren Verschandelung des Jugendstil-Ensembles bei Rot-Grün bereits so weit fortgeschritten sind, dass Mitbestimmung und Information für die Bürger außen vorbei gelassen werden sollen. „Transparenz und Bürgernähe sind für die Stadtregierung nur mehr leere Worthülsen“, resumiert Loibl.

„Die Freiheitlichen werden sich weiter für den Erhalt des Jugendstil-Ensembles als Weltkulturerbe einsetzen und den Vorhaben der rot-grünen Stadtregierung kompromisslos entgegentreten“, verspricht Blind abschließend.

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