Neuer Vorarlberger Landtag: Abgeordnete angelobt, Regierung gewählt

Utl.: LTP Sonderegger: „Politische Arbeit künftig noch präsenter und
nachvollziehbarer machen“ =

Bregenz (OTS) - Der Vorarlberger Landtag ist am Mittwoch, 6. November
2019, zu seiner Konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Neben der
Wahl des Landtagspräsidiums stand auch die Wahl der Landesregierung
auf der Tagesordnung. Harald Sonderegger wurde wieder zum
Landtagspräsidenten gewählt. Landeshauptmann Markus Wallner wurde in
seinem Amt bestätigt. Landtagspräsident Sonderegger ging in seiner
Antrittsrede auf die Bedeutung des Landtags für die Bürgerinnen und
Bürger ein: „Nur ein starker Landtag garantiert die Eigenständigkeit
Vorarlbergs und macht föderale Lösungen möglich!“

Der Landtagspräsident sieht es als Recht und auch als Pflicht der
direkt gewählten VolksvertreterInnen, den Anliegen der
Vorarlbergerinnen und Vorarlberger Gehör zu verschaffen. Für
Sonderegger kommt dem Landesparlament neben den Kernaufgaben
(Beschluss der Landesgesetze/des Landesbudgets, Kontrolle der
Landesregierung) eine wichtige und mehrschichtige Aufgabe als
„Sprachrohr“ zu: „Als gewählte Mandatarinnen und Mandatare greifen
wir Frage- und Problemstellungen auf, die es im Land gibt, und tragen
sie über unsere Fraktionen in den Landtag. Dort diskutieren wir sie
und finden Lösungen, die wir im Rahmen unserer Möglichkeiten und
Kompetenzen selbst umsetzen können. Wenn das nicht möglich ist, also
beispielsweise die Entscheidungskompetenz in Wien oder in Brüssel
liegt, entwickeln wir eine gemeinsame Vorarlberger Position und
tragen diese selbstbewusst vor.“

Der Landtag stelle aber auch sicher, dass die Kommunikation in die
andere Richtung funktioniert, hin zu den Bürgerinnen und Bürgern: „So
binden wir unsere Bürgerinnen und Bürger in die repräsentative
Demokratie ein, geben Informationen weiter und klären über gefundene
Kompromisse auf.“ In dieser Mittlerposition tragen die Abgordneten zu
einem besseren Verständnis und damit zu größerer Akzeptanz für
politische Entscheidungen bei. Landtagspräsident Sonderegger sieht es
als klaren Auftrag, politische Arbeit künftig noch präsenter und
nachvollziehbarer zu machen und Demokratie (vor)zu leben, um ihren
Mehrwert vor allem auch für die junge Generation besser erkennbar zu
machen.

Für die kommende Landtagsperiode gilt es laut Landtagspräsident
Sonderegger, „anstehende Herausforderungen mutig anzupacken und mit
viel Empathie für die Anliegen der Menschen in unserem Land
erfolgreich zu bewältigen!“

Neuwahl Landtagspräsidium, Landesregierung und Bundesräte
Die 36 Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag schritten zur Neuwahl
des Landtagspräsidiums, der Landesregierung und der Bundesräte. Dem
neuen Landtagspräsidium gehören neben Landtagspräsident Sonderegger
(25 Stimmen) als erste Vizepräsidentin Monika Vonier (27 Stimmen) und
Sandra Schoch (26 Stimmen) als zweite Vizepräsidentin an.

Landeshauptmann Markus Wallner wurde mit 26 Stimmen wiedergewählt,
die neue Frau Landesstatthalter Barbara Schöbi-Fink erhielt 26
Stimmen. Als weitere Mitglieder der Landesregierung wiedergewählt
wurden Christian Gantner (26 Stimmen), Johannes Rauch (24 Stimmen)
und Katharina Wiesflecker (27 Stimmen). Neu gewählt wurden Martina
Rüscher (28 Stimmen) und Marco Tittler (28 Stimmen).

Zu Bundesräten gewählt wurden Magnus Brunner (30 Stimmen,
Ersatzmitglied Christine Schwarz-Fuchs mit 30 Stimmen), Heike Eder
(30 Stimmen, Ersatzmitglied Alexander Zimmermann mit 30 Stimmen) und
Adi Groß (28 Stimmen, Ersatzmitglied Elisabeth Ebli mit 27 Stimmen).

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