FPÖ-Haider zu EU-Budget: „Kommissionsvorschlag nicht akzeptabel“

„Der EU-Beitrag Österreichs soll laut Kommission um 28 Prozent oder 840 Millionen Euro pro Jahr ansteigen“

Wien (OTS) - „Der Vorschlag, den die EU-Kommission zu den EU-Beiträgen der Mitgliedstaaten für den nächsten Finanzrahmen gemacht hat, ist für uns nicht akzeptabel“, erklärte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. „Die Kommission will von Österreich um 840 Millionen höhere EU-Beiträge pro Jahr. Das wäre ein Anstieg von 28 Prozent“, kritisierte Haider.

Die gestern präsentierte Projektion der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 sieht einen Anstieg der österreichischen Beiträge von drei Milliarden Euro pro Jahr (Durchschnitt 2014 bis 2020) auf 3,84 Milliarden Euro pro Jahr (Durchschnitt 2021 bis 2027) vor – alles auf Preisbasis 2018. Insgesamt sollen die Beiträge der dann 27 Mitgliedstaaten von 107 auf 130 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen, was einen Mehraufwand von 21 Prozent bedeutet.

„Das lässt sich auch mit dem Brexit und dem Wegfall Großbritanniens als Nettozahler nicht annähernd erklären“, sagte Haider. Auch gemessen am Bruttonationalprodukt sei das für Österreich ein mehr als deutlicher Anstieg von 0,79 Prozent (2014 bis 2020) auf 0,91 Prozent (2021 bis 2027). „Da braucht es harte Verhandlungen, um Brüssel klar zu machen, dass es Einsparungen statt Beitragserhöhungen geben muss“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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