FP-Landbauer: Recht muss Recht bleiben - Null Toleranz für negativ beschiedene Asylwerber!

Utl.: FPÖ NÖ ist erstaunt über Umfaller der ÖVP Landeshauptfrau
Mikl-Leitner =

St. Pölten (OTS) - „Wer einen rechtskräftig negativen Asylbescheid
erhält, der hat Österreich unverzüglich zu verlassen. Die Behörden
prüfen einen Asylantrag ja nicht zum Spaß“, sagt FPÖ-Landespartei-
und Klubobmann, Udo Landbauer, MA. Besonders erstaunt zeigt sich
Landbauer über den Umfaller der niederösterreichischen
Landeshauptfrau, die noch im Jänner dieses Jahres von der
„Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats“ gesprochen hat und sich klar
gegen eine Lehre für negativ beschiedene Asylwerber positioniert hat.
„Davon will man jetzt nichts mehr wissen. In gewohnter ÖVP-Manier
dreht man sich um 180 Grad, hängt sich mit den Grünen ein und will
nun doch den Rechtsstaat aushebeln. Von Glaubwürdigkeit und
Handschlagqualität sind die Schwarzen leider weit entfernt“,
kritisiert Landbauer.

Für die FPÖ NÖ geht es auch um die Frage der Finanzierung. „Warum
sollen die Steuerzahler, die sowieso schon sämtliche Kosten für
Asylwerber tragen müssen jetzt auch noch illegal aufhältige und
rechtskräftig abgelehnte Asylwerber finanzieren. Das versteht niemand
und ist sicher nicht im Interesse unserer Landsleute“, so Landbauer.
Zudem sind beim AMS rund 30.000 Asylberechtigte gemeldet, die
monatliche Mindestsicherung kassieren. „Diese Menschen muss man rasch
in den Arbeitsmarkt integrieren, um das Sozialbudget zu entlasten und
Gelder für unsere eigenen Familien im Land freizuschaufeln“, so der
freiheitliche Klubobmann.

Fest steht, dass mit der geplanten Aushebelung des Asylrechts die
Linkswende in Österreich begonnen hat. „Wir Freiheitliche sind eben
der einzige verlässliche Partner für unsere Bevölkerung, wenn es um
eine restriktive und ehrliche Asylpolitik geht“, betont Landbauer.

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