Bundespräsident Van der Bellen empfängt Präsidenten der Republik Belarus, Aleksandr Lukaschenko, zu Offiziellem Besuch

Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird den Präsidenten der Republik Belarus, Aleksandr Lukaschenko, am 12. November zu einem Offiziellen Besuch in Österreich begrüßen. Nach den militärischen Ehren im Inneren Burghof der Hofburg stehen ein Vier-Augen-Gespräch sowie ein Gespräch im Beisein der Delegationen auf dem Programm. Danach wird es Pressestatements der beiden Staatsoberhäupter geben.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen war – gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier - im Juni 2018 bei der Einweihung der zweiten Ausbauphase des Mahnmalkomplexes Maly Trostenez und der Grundsteinlegung für das österreichische Denkmal in Belarus. Rund 10.000 jüdische Österreicherinnen und Österreicher wurden in Maly Trostenez von den Nazis ermordet. Im Rahmen des Besuchs hat der Bundespräsident Präsident Lukaschenko nach Österreich eingeladen.

Gesprächsthemen werden Erinnerungspolitik - also der Erhalt des Gedenkortes Maly Trostenez – und bilaterale Fragen sein. Weiters wird es einen kritischen Dialog über die problematische Frage der Menschenrechte geben. Nach Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus wurde von der EU 2016 ein Großteil der Sanktionen aufgehoben, weiterhin gibt es aber die Todesstrafe. Österreich und die EU plädieren für die Abschaffung der Todesstrafe.

Österreich und Belarus arbeiten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union zusammen. Dessen Mitglieder sind die EU, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine. In diesem Rahmen verfolgen die EU und Belarus seit einigen Jahren eine Politik der vorsichtigen Annäherung. Mit dem Besuch, der in Abstimmung mit EU-Institutionen stattfindet, leistet Österreich einen Beitrag zu dieser Annäherung.

Am frühen Nachmittag steht auch ein Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie ein Wirtschaftsforum in der Wirtschaftskammer auf dem Programm.

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