Anschober/Zadic: Wichtiger Schritt für rasche Lösung der Vernunft für Asylwerbende in Lehre

Parlamentsbeschluss für Abschiebestopp während der Lehrausbildung bis Jahresende realistisch möglich

Wien (OTS) - Auf Einladung des Innenministers fand heute ein konstruktives Gespräch mit allen Parteien statt. Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS konnten sich inhaltlich auf einen Minimalkonsens für einen Abschiebestopp der aktuell noch 816 in Lehre befindlichen Asylwerbenden einigen, den das Innenministerium nun inhaltlich ausarbeiten wird.

„Auf Basis der heute vereinbarten Eckpunkte wird das Innenministerium nun einen Vorschlag erarbeiten, welcher dann in der Folge im Parlament eingebracht werden kann. Somit kann es vermutlich bis Jahresende eine Lösung für die 816 Asylbewerbenden in Lehre zumindest in Form eines Abschiebestopps während der Lehrausbildung geben. Damit ist nach eineinhalb Jahren Engagement das erste Ziel von ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ realistisch erreichbar. Es braucht nach diesem ersten Schritt aber noch mehr: Eine Möglichkeit der Weiterarbeit im Sinne der deutschen 3plus2-Regelung. An einer nachhaltigen Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit werden wir weiter arbeiten“, sagen NR-Abgeordnete Alma Zadić und Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober.

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