FPÖ-Darmann: SPÖ Kärnten gibt selbst zu: Kinderstipendium war Wahlkampfschwindel

Utl.: SPÖ verspricht seit 2013 beitragsfreien Kindergarten, ohne
diesen seriös vorbereitet zu haben =

Klagenfurt (OTS) - „Das ist eine Bankrotterklärung der SPÖ Kärnten
und von LH Peter Kaiser. Seit 2013 verspricht die SPÖ den Kärntnern
den beitragsfreien Kindergarten. Und jetzt stellt sich heraus, dass
diese Ankündigung ein reiner Schwindel war. Die SPÖ Kärnten hat
dieses Versprechen in den Wahlkämpfen 2013 und 2018 zum Kernpunkt
ihrer Propaganda gemacht. Die zerplatzt jetzt wie eine Seifenblase“,
kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in
einer ersten Reaktion auf den Rückzieher in der heutigen Sitzung der
Kärntner Landesregierung.

Wider besseres Wissen habe die SPÖ ihr sogenanntes Kinderstipendium,
den beitragsfreien Kindergarten bis vor kurzem als große
Errungenschaft abgefeiert. „Zahllose Inserate und Werbebroschüren mit
dem Konterfei von LH Peter Kaiser wurden gedruckt. Alles Lug und
Trug, weil Peter Kaiser und die SPÖ dieses Konzept nie richtig und
seriös erarbeitet haben“, stellt Darmann fest.

Das plötzliche Abrücken der SPÖ Kärnten von ihrem
Wahlkampfversprechen, das sie in einer Art Propaganda-Trommelfeuer
abgefeiert habe, sei ein demokratiepolitischer Skandal. Man frage
sich mit Recht, wie es um die Kompetenz der SPÖ-ÖVP-Landesregierung
bestellt ist, wenn der Bevölkerung eine Förderung so lange zugesagt
wird, ohne dass sie ausreichend auf ihre Machbarkeit geprüft worden
ist.

Darmann erinnert daran, dass die FPÖ für einen beitragsfreien
Kindergarten eintritt, aber stets eingemahnt hat, dass auch die
entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen sind. Die schlecht
vorbereitete ratenweise Einführung des Kinderstipendiums habe viele
Gemeinden, welche die Kindergartenplätze schaffen müssen, in eine oft
nicht bewältigbare Lage gebracht. „Dies führt jetzt dazu, dass
Kaiser das von ihm seit 6 Jahren propagierte Ziel aufgibt. Das ist
ein schlechter Tag für die Kärntner Eltern und Kinder, die von der
SPÖ verschaukelt wurden,“ stellt Darmann abschließend fest.

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