Grüne Niederösterreich gegen Leinen- und Beißkorbpflicht in Gaststätte

Der Landtag ist beim NÖ Hundehaltegesetz übers Ziel hinausgeschossen

St. Pölten (OTS) - In seiner letzten Sitzung hat der NÖ Landtag eine Verschärfung des NÖ Hundehaltegesetz einstimmig beschlossen. Die Zahl der Bisse hat zugenommen, daher hat der Gesetzesgeber nach dem Vorsorgeprinzip agieren wollen. Da der zuständige FPÖ Landesrat Waldhäusl einen Hundegipfel zuvor einberief, gingen die Grünen von einer Abstimmung mit diversen hundebezogenen Vereinen und Institutionen aus.

„Wie ich jetzt aufgrund der vielen Zusendungen erfahre, war das Gesetz ein Alleingang von FPÖ und ÖVP. Wir sind daher als VolksvertreterInnen gut beraten, auf die Stimmen zu hören. Daher lade ich alle Parteien ein, an einer gemeinsamen Änderung des Gesetzes zu arbeiten. Jedenfalls hat die Leinen- und Beißkorbpflicht in Gaststätten zu fallen“, so Landessprecherin Helga Krismer.

Gaststätten sind zwar nur exemplarisch aufgelistet für Menschenansammlungen, aber es verunsichert die Wirte. „Und ein unklares Gesetz ist nicht gut gemacht. Es dürfen auch Abgeordnete aus Fehlern lernen. Schlimm wäre es nur, wenn keine Einsicht vorhanden ist. Ich bin guter Dinge, dass es eine einstimmige Lösung gibt und ich schaue mir die Stellungnahmen sehr genau an“, so Helga Krismer.

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