SPÖ befürchtet Gerichtsschließungen und fordert Aufklärung vom Justizminister

Utl.: Anfrage von Alois Schroll: Bis zu 12 Standorte von
Bezirksgerichten in Niederösterreich gefährdet? =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ warnt vor der Schließung von Bezirksgerichten
in Niederösterreich. Laut einem internen Papier des
Justizministeriums, über das Medien berichtet haben, könnten bis zu
12 der derzeit 26 Bezirksgerichte in Niederösterreich davon betroffen
sein. Der niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete Alois Schroll hat nun
eine entsprechende Anfrage an den Justizminister gestellt: „Wie viele
Bezirksgerichte österreichweit und wie viele Standorte in
Niederösterreich sollen nach diesem internen Arbeitspapier
geschlossen werden?“, so Schroll in seiner Anfrage an den
Justizminister. ****

Laut diesen kolportierten Plänen aus der Zeit der ÖVP/FPÖ-Regierung
sollen in allen Bundesländern außer Wien Bezirksgerichte geschlossen
werden, „was den Zugang zum Recht für zahlreiche BürgerInnen
verschlechtern würde“, kritisiert Schroll. Es dürfe nicht zu
Einsparungen gerade auf der untersten und bürgernahen Ebene kommen.
„Bezirksgerichte sind gerade für den ländlichen Raum wichtig für das
Vertrauen der BürgerInnen in den Staat. Zudem werden auch
Arbeitsplätze in nicht unerheblichem Ausmaß gefährdet.“

Es habe in den letzten Jahrzehnten ohnehin bereits in mehreren
Schritten Zusammenlegungen von Kleinst- und Kleingerichten gegeben.
„Nunmehr ist eine Situation erreicht, in der weitere
Bezirksgerichtsschließungen sachlich nicht mehr gerechtfertigt werden
können und bürgerfeindlich sind.“

In der Anfrage will der SPÖ-Abgeordnete Auskunft darüber, ob und
welche Schließungen es geben soll, welche Auswirkungen dies für den
Zugang zum Recht haben werde und ob die Vor- und Nachteile bisheriger
Schließungen oder Zusammenlegungen schon evaluiert wurden. (Schluss)
mb/ah/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print