Nepp: Simas angekündigte Raucher-Strafen widersprechen dem Verwaltungsstrafgesetz

FPÖ richtet Hotline für Wirte ein

Wien (OTS) - „Die von Ulli Sima angekündigten drakonischen Strafen von mehr als 800 Euro ab dem ersten Vergehen gegen das Nichtrauchergesetz widersprechen der von Türkis-Blau beschlossen Beratungspflicht im Verwaltungsstrafgesetz“, erklärt FPÖ-Wien-Chef und Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp die in §33a VStG unmissverständlich festgeschriebene Regelung. Diese besagt, dass die Behörde den Gastronomen bei Verstößen beraten und eine Frist zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes einräumen muss. Erst nach Ablauf dieser Frist kann gestraft werden.

„Würde Sima nun der Behörde anderslautende Weisungen erteilen, könnte dies als Bestimmung zum Amtsmissbrauch ausgelegt werden“, stellt Nepp klar und kündigt in diesem Fall auch rechtliche Schritte an.

Die FPÖ-Wien hat daher bereits eine Hotline (Tel.: 0800070110) und eine Mailadresse (rauchverbot@fpoe-wien.at) eingerichtet und bietet jedem Unternehmer an, sich zu melden, wenn bereits ab dem ersten Vergehen gegen das Rauchverbot eine Strafe gegen ihn verhängt wurde. (Schluss)lk

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