NEOS Wien/Ornig: Rechnungshof bestätigt unsere Kritik am Christkindlmarkt

Markus Ornig: „Die Freunderlwirtschaft rund um die Vergabe muss ein Ende haben!“

Wien (OTS) - Alle NEOS-Hinweise und -Warnungen an die Stadt bezüglich des Wiener Christkindlmarktes am Rathausplatz werden nun vom Rechnungshof bestätigt, so NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig: „Undurchsichtige Vergaben von Ständen, die kostenlose Überlassung des Areals an einen Verein – all das haben wir schon seit Jahren aufgezeigt. So zahlt der höchst lukrative Christkindlmarkt nur die Betriebskosten und Reinigung am Rathausplatz, profitiert aber enorm vom Weihnachtstraum, den die Steuerzahler finanzieren. Die Stadtregierung hat das unter den Tisch gekehrt, aber vielleicht hören SPÖ und Grüne ja auf den Rechnungshof, der mehr als deutlich ein klares Versagen aufzeigt!“

Laut Rechnungshof erfolgt die Vergabe des Rathausplatzes mehr oder weniger nach Gutdünken und ohne transparente Kriterien: „Der RH hielt kritisch fest, dass die Stadt Wien den Rathausplatz – insbesondere bei umsatzträchtigen Veranstaltungen zu saisonal günstigen Veranstaltungszeiten– im überprüften Zeitraum immer denselben Veranstaltern unentgeltlich überließ.“ Überdies stellt der Rechnungshof auch fest, dass die gängige Praxis beim Christkindlmarkt – Verein vergibt Marktstände an Dritte – nicht im Einklang mit dem Benützungsübereinkommen steht.

Kein gutes Haar lässt der Rechnungshof auch an der MA5 – Finanzwesen, die Förderungen ohne jedwede Richtlinien vergibt: „Wir haben die Einrichtung des Fördertopfes bei der MA5 immer kritisiert, weil völlig unklar ist, wofür hier das Geld ausgegeben wird“, so Markus Ornig, „Am Erstaunlichsten ist aber die Rechtfertigung der Beamten: Sie wären mit Förderrichtlinien in ihrer Flexibilität eingeschränkt! Liest man die Antworten aus der MA5, fühlt man sich als Steuerzahler einfach nur gefrotzelt. Für uns ist klar: Dem Finanzressort muss seine Handkassa komplett entzogen werden, die Fördergelder auf die anderen ausschüttenden Stellen aufgeteilt werden, damit dieser intransparente Dschungel endlich ein Ende hat!“

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