FPÖ-Bösch: „Mehr Geld für das Bundesheer!“

„Die FPÖ brachte gestern in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates einen Antrag ein, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert werden soll. Demnach sollen dem Bundesheer 2,9 Milliarden für das Jahr 2020, 3,3 Milliarden für das Jahr 2021 und schließlich 3,6 Milliarden Euro für das Jahr 2022 zur Verfügung gestellt werden“, sagte heute der FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch.

„Basierend auf dem Entschließungsantrag betreffend „ÖBH 2018“ vom 26. November 2015 für eine nachhaltige Gewährleistung der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, den alle im Parlament vertretenen Parteien unterstützt haben und der vom Nationalrat einstimmig beschlossen wurde, sollen nun mit diesem Antrag die finanziell unbedingt notwendigen Mittel für das Österreichische Bundesheer für die nächsten drei Jahre einmal gewährleistet und die Weichen für die Zukunft gestellt werden“, erklärte Bösch.

„Diese ausgewiesenen Budgetzahlen stellen lediglich den ersten Schritt dar. Das Ziel muss natürlich auch eine sukzessive Anhebung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 sein, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann und die österreichische Landesverteidigung über eine langfristige budgetäre Sicherheit verfügt. Die Erfüllung dieser Forderung ist auch eine Grundvoraussetzung für alle weiteren militärpolitischen Erwägungen“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher.