Evaluierung der E-Scooter-Saison abgeschlossen

Hebein: Lösungen finden, die möglichst nicht zu Lasten der FußgängerInnen und RadfahrerInnen gehen

Wien (OTS) - Am morgigen Freitag wird eine Besprechung zwischen der seitens der Stadt zuständigen Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten und den in Wien aktiven Anbietern von Leih-E-Scootern stattfinden. In diesem Rahmen wird das Ergebnis der in den letzten Wochen erarbeiteten Evaluierung diskutiert. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein kündigt an, sich in den nächsten Wochen mit der konkreten Ausarbeitung von Maßnahmen zu befassen. „Ich werde mich als Erstes der Herausforderung widmen, dass es Probleme mit dem Abstellen der E-Scooter gibt. Die Nutzerinnen und Nutzer stellen die Fahrzeuge viel zu oft auf schmalen Gehsteigen ab und behindern damit die Fußgängerinnen und Fußgänger. Hier ist rascher Handlungsbedarf gegeben“, so Hebein: „Eine Variante, die wir intensiv überlegen, ist die Schaffung von eigenen Abstellbereichen für E-Scooter. Mir ist dabei besonders wichtig, dass diese Abstellzonen den FußgängerInnen und RadfahrerInnen möglichst keinen Platz wegnehmen. Bis die rechtlichen und baulichen Rahmenbedingungen klar sind, wird es noch ein paar Wochen dauern.“ Die für Verkehr zuständige Vizebürgermeisterin vertraut dabei auf die Expertise der Magistratsabteilungen, die mit der Ausarbeitung der Maßnahmen beauftragt sind. Beim morgen stattfindenden Termin werden auch die AnbieterInnen um ihr Feedback gebeten, das in die Überlegungen miteinfließen wird.

Die Ergebnisse der Evaluierung

In Wien sind gegenwärtig zehn Anbieter von Leih-E-Scootern akkreditiert. Entsprechend der im Jahr 2018 verabschiedeten ortspolizeilichen Verordnung für die Begrenzung der Höchstzahl müssen die E-Scooter von der Behörde markiert werden. Aktuell sind 8.892 derartige Fahrzeuge markiert. Über die Anzahl derer, die tatsächlich auf den Straßen unterwegs sind, kann keine Angabe gemacht werden, da dies im Verantwortungsbereich der Betreiber liegt.

Im Zeitraum Oktober 2018 bis August 2019 wurden seitens der Polizei 1.559 Amtshandlungen in Bezug auf E-Scooter registriert. Im Detail ergibt sich daraus folgende Übersicht:

  • 549 Organmandate (insb. wegen Missachtung Rotlicht, Telefonieren beim Lenken, Befahren des Gehsteigs, Verstöße gegen Fahrradverordnung)
  • 513 Anzeigen (davon 103 alkoholisiertes Fahren, sechs Mal Fahren unter Suchtgifteinfluss, die übrigen 404 Anzeigen wurden insb. auch wegen Missachtung Rotlicht, Telefonieren beim Lenken, Befahren des Gehsteigs, Verstöße gegen Fahrradverordnung gelegt)
  • 398 Abmahnungen (bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen)
  • 60 Verkehrsunfälle mit Personenschaden
  • Sieben Verkehrsunfälle mit Sachschaden
  • 32 sonstige Interventionen (z. B. Befahren einer Grünanlage)

Aus der Bevölkerung gab es im Jahr 2019 1.015 Beschwerden über verschiedene Kanäle der Stadt Wien. Die Gründe waren allgemeine Beschwerden, Beschwerden über unrichtige Abstellung und unrichtige Nutzung.

In über 300 Beschwerdefällen war ein umgehendes Einschreiten erforderlich, das heißt es erfolgte eine Kontrolle durch die MitarbeiterInnen des Stadtservice Wien und es wurden die BetreiberInnen zur umgehenden Entfernung der E-Scooter aufgefordert. Dabei handelt es sich beispielhaft um folgende Fälle: Abstellen des E-Scooters auf dem taktilen Blindenleitsystem, im Bereich von Schutzwegen, Abstellen im Haltestellenbereich sowie auf Gehsteigen die schmäler als 2,5 Meter sind.

Die Auswertung der eingelangten Beschwerden, Beanstandungen und sonstigen Informationen hat ergeben, dass die Hauptprobleme einerseits auf behinderndes Parken am Gehsteig und andererseits auf die Ballung der angebotenen Leih-E-Scooter im innerstädtischen Raum zurückzuführen sind.

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Georg Kehrer
Mediensprecher Vzbgm. Birgit Hebein
Tel.: +43 1 4000 81693
Mail: georg.kehrer@wien.gv.at

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