Nationalrat – Rendi-Wagner: Parlament ist ein Chancenbringer für eine gute Zukunft Österreichs

Utl.: SPÖ-Klubobfrau: „Soziale Gerechtigkeit im Zentrum unseres
Handelns“ – Anträge u.a. zu Kampf gegen Kinderarmut
eingebracht – Bures als Zweite NR-Präsidentin vorgeschlagen =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des
Nationalrats hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela
Rendi-Wagner die Abgeordneten dazu aufgefordert, „die nächsten Jahre
konsequent mit unseren Überzeugungen für die Zukunft des Landes zu
arbeiten. Denn das Parlament ist ein Chancenbringer: Für ein
Österreich der Chancen, der Sicherheit und der Hoffnung auf eine gute
Zukunft. Ich möchte, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sagen
können: Wir haben unsere Arbeit gut gemacht. Die Chancen auf den
sozialen Aufstieg sind gestiegen und die Menschen blicken wieder mit
Zuversicht in die Zukunft.“ Klar sei: „Für uns Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten steht die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt
unseres Denkens und Handelns“, so Rendi-Wagner. Das Parlament als
„Herzkammer der Demokratie“ sei zentraler Ort der politischen, fairen
Debatte. Die Klubobfrau appellierte, im Hohen Haus hart in der Sache,
aber stets wertschätzend und respektvoll miteinander umzugehen. Denn
das Wesen der Demokratie sei, andere Meinungen gelten zu lassen. ****

Es gehe in der politischen Arbeit um die Chancen, die Menschen in
ihrem Leben bekommen - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und
ihrem Geschlecht. „Das ist es, was ich für Österreich will. Allen
Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Leistung zu erbringen und
ihren Weg im Leben zu gehen. Dabei kann es uns nicht egal sein, wenn
wir lesen, dass die Chancen auf sozialen Aufstieg in Österreich
gesunken sind“, so Rendi-Wagner. Denn nur 15 Prozent der Kinder aus
Familien mit niedrigem Einkommen schaffen den Aufstieg. „Armut ist
erblich. Mehr als 300.000 Kinder sind armutsgefährdet. Das kostet sie
Lebensqualität, Zukunftsperspektive und Gesundheit oft ein Leben
lang. Sagen wir der Kinderarmut jetzt gemeinsam den Kampf an“, so
Rendi-Wagner. Einen entsprechenden Antrag zu fairen Bildungschancen
mit einem flächendeckenden Ausbau ganztägiger Schulformen und
Kinderbetreuungseinrichtungen von hoher Qualität hat die SPÖ heute
eingebracht.

Um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern, sei es
wichtig, den Dialog zu stärken – zwischen den Sozialpartnern, der
Regierung, der Zivilgesellschaft und dem Parlament. Denn ein Mangel
an Dialog räche sich durch einen Verlust an Vertrauen. „Setzen wir
daher auf Dialog und auf konstruktive Auseinandersetzung. So werden
wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfolgreich
bewältigen“, so Rendi-Wagner, die insbesondere die nötigen
gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung der Klimakrise
angesprochen hat.

Über Doris Bures, die als Zweite Nationalratspräsidentin
vorgeschlagen wird, sagte Parteivorsitzende Rendi-Wagner, dass sie
„wie keine andere für eine politische Kultur des Miteinanders und des
Dialogs steht“. Ihre Art der Vorsitzführung erfahre breite
Anerkennung aller Parteien. „Ich bin zutiefst von der Integrität und
Professionalität von Doris Bures überzeugt.“ (Schluss) bj/mb

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