BM Reichhardt zu Breitspur: Verlagerung der Güter auf die Schiene hat wirtschaftlichen und ökologischen Mehrwert

Strategische Prüfung – Verkehr ermöglicht eine konstruktive Diskussion der Breitspurverlängerung

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) hat eine Strategische Prüfung – Verkehr, kurz SP-V, quasi eine „Strategische Umweltprüfung“, für die Verlängerung der Breitspur von der Staatsgrenze zwischen Österreich und der Slowakei bei Kittsee bis in den Raum Wien auf Initiative der ÖBB Infrastruktur Ende September 2019 eingeleitet.

Wie sich heute wieder gezeigt hat, ermöglicht der damit verbundene strukturierte Prozess eine offene und konstruktive Diskussion dieses Vorschlags zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur und des Wirtschaftsstandorts Österreich. Das BMVIT hat den heute im Zuge einer Pressekonferenz abgegebenen Diskussionsbeitrag von Landesrat Ludwig Schleritzko zum Thema mit Interesse zur Kenntnis genommen, weist jedoch darauf hin, dass eine offizielle schriftliche Stellungnahme des Landes Niederösterreich im Zuge des laufenden SP-V-Prozesses noch ausständig ist. Wenn diese Stellungnahme eintrifft, wird sie ebenso wie alle anderen eingegangen Beiträge eingehend geprüft und in die Gesamtabwägung miteinbezogen. Infrastrukturminister Andreas Reichhardt betont an dieser Stelle, dass von Seiten des BMVIT vollstes Verständnis für die Sorgen der Bürger in den Gemeinden herrscht und man bemüht ist, eine Erhöhung der allgemeinen Akzeptanz für dieses Projekt zu erreichen.

Zwtl.: Güter von LKW auf Schiene zu verlagern muss Priorität haben

In der Slowakei wurde bereits ein konkrete Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für die Verlängerung der Strecke von Košice bis zur Staatsgrenze bei Bratislava eingeleitet. „Wir müssen daher damit rechnen, dass in nicht allzu ferner Zukunft eine systematisch einheitliche Eisenbahninfrastruktur von Ostasien bis an die Grenze Österreichs geführt wird. Wir stehen dann vor der Frage, ob Österreich an dieser Entwicklung und dem immensen wirtschaftlichen Nutzen teilhaben oder eine ökologische Belastung in Kauf nehmen will. Hierbei gilt zu bedenken, dass ein Ende des Breitspurbahnverlaufs in der Slowakei für Österreich als Transitland eine Mehrbelastung an gut 1.100 LKW bedeuten würde. Im Hinblick auf das allgemeine Ansinnen, die CO2-Belastungen deutlich zu reduzieren, wäre es geradezu fahrlässig, sich der Option eines Anschlusses an diese, im Raum stehende leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur von vorne herein zu verschließen.“

Wenn der Endpunkt der Strecke bei Wien läge, würden 63% der Güter mit der Schiene weitertransportiert, 37% auf der Straße. Wäre der Endpunkt in Bratislava (sog. Nullalternative), würde sich das Verhältnis umkehren – es käme deutlich mehr Verkehr auf die Straße nämlich 29 % Schienengütertransport stünden 71 % auf der Straße gegenüber. Dadurch wäre die Verkehrsbelastung im Ostraum Wien bei der dieser Variante deutlich höher als wenn die Breitspur erst bei Wien endet. Das System Schiene wird bei einem Endpunkt in Wien viel besser gestärkt.

Zwtl.: Aktueller Planungsstand

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie weist einmal mehr darauf hin, dass derzeit nur die Frage im Raum steht, ob die Planungen für die gegenständliche Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Gestalt der Verlängerung der Breitspur in den Raum Wien, überhaupt fortgesetzt werden soll. Ein positives Ergebnis der jetzigen Prüfung würde lediglich bedeuten, eine Rechtsgrundlage für die Fortsetzung der Planungen zu schaffen. Von einer Realisierungs- und Baugenehmigung des österreichischen Abschnitts ist man noch weit entfernt.

Das Land Niederösterreich ist ebenso wie die Umweltstellen sowie die Infrastrukturgesellschaften des Bundes weiterhin eingeladen, sich in den jetzt laufenden Beteiligungsprozess einzubringen. Aber auch die gesamte Bevölkerung ist dazu aufgerufen, ihre Stellungnahmen zum Vorhaben einzubringen. Dazu wurde unter www.bmvit.gv.at/spv ein ausführlicher Umweltbericht veröffentlicht, der das Vorhaben, dessen Auswirkungen sowie die Alternativen darstellt. Die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme besteht noch bis 12. November 2019 auf der angeführten Internetseite. Anschließend werden alle eingegangenen Diskussionsbeiträge ausführlich bewertet und analysiert. Sollte am Ende unter Berücksichtigung der dann vorliegenden Grundlagen eine Weiterführung der Planungen zur Verlängerung des Breitspurnetzes empfehlenswert erscheinen, wird das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag zur Ergänzung des Eisenbahnnetzes in Form einer Hochleistungsstrecken-Verordnung unterbreiten. Erst diese trifft dann die rechtsverbindliche Entscheidung darüber, ob die Planungen fortgesetzt und eine Trassenfindung für das Vorhaben eingeleitet werden sollen oder nicht.

Abschließend kann Infrastrukturminister Reichhardt eine gewisse Enttäuschung über die skeptische Haltung des Landes Niederösterreichs nicht verhehlen, ortet er doch einen potenziellen Mangel an Proportionalität, wenn die Erweiterung des österreichischen Bundesstraßennetzes seitens Niederösterreichs laufend vorangetrieben werde, der Konzeption wegweisender Schieneninfrastruktur aber scheinbar nicht die gleiche Priorität eingeräumt werden solle. Dies komme im Hinblick auf die aktuelle Klima- und Umweltschutzdiskussion für ihn doch etwas überraschend.(Schluss)

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