Niederösterreich gegen Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Österreich

Utl.: LR Schleritzko: Bundesland steht an der Seite der Bevölkerung =

St. Pölten (OTS/NLK) - Seit mehreren Monaten wird über die mögliche
Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Österreich diskutiert.
Um die Positionen zwischen dem Land Niederösterreich und der Region
abzustimmen, fand zu diesem Thema am heutigen Mittwoch eine Konferenz
mit Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko und den Bürgermeistern
aus dem Bezirk Bruck an der Leitha statt. Im Anschluss daran
präsentierten der Landesrat, Gerhard Schödinger, Bürgermeister von
Wolfsthal, und Landesverkehrsplaner Werner Pracherstorfer in der
Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha die Ergebnisse.

Kürzlich wurde der Umweltbericht der dazugehörigen „Strategischen
Prüfung Verkehr“ veröffentlicht. Aus dem Bericht sind fünf
Standortvarianten herauszulesen, wovon besonders der Bezirk Bruck an
der Leitha betroffen ist. „Das Projekt umfasst eine Verlängerung der
Schienen von Kosice in der Slowakei nach Österreich und die
Errichtung eines Umschlagplatzes“, sagte der Landesrat. „Der Bezirk
Bruck verzeichnet eine sehr hohe Verkehrsbelastung“, sagte er und
erinnerte an die A 4, an die Landesstraßen B 9 und B 4 sowie an den
Flughafen in Schwechat, der weiterwächst. „Das Land Niederösterreich
hat deshalb von Anfang an klargestellt, dass die geplante
Verlängerung der Breitspurbahn die Region Bruck an der Leitha nicht
überfordern darf. Eine Untersuchung geht von 21,5 Millionen Tonnen an
Gütern aus, die zwischen dem nunmehrigen Standort in Kosice in der
Slowakei und dem potenziellen möglichen Standort in Österreich
transportiert werden sollen“, hielt Schleritzko fest. Dazu kämen
täglich noch 266.000 zusätzliche Lkw-Fahrten auf den
niederösterreichischen Straßen und 56 Güterzüge zum neuen
Güterterminal, erinnerte er.

Dieses Projekt betrifft aber auch europäische Politikbereiche. „Aus
diesem Grund hat das Land die Kontakte nach Brüssel genutzt, um hier
Einschätzungen rund um die Breitspurbahn zu erhalten. Die Europäische
Union steht diesem Ausbau negativ gegenüber“, sprach Schleritzko
einen weiteren Aspekt an. „Das Land Niederösterreich wird kein
Projekt unterstützen, das den gesamteuropäischen Interessen
entgegensteht. Ziel der Europäischen Union ist ein durchgängiges
Schienennetz, die Breitspurbahn steht dieser Vorgabe entgegen. Eine
EU-Kofinanzierung der Breitspurbahn ist daher nicht geplant und kann
ausgeschlossen werden. Die EU-Kommission sieht keine Relevanz für
eine Verlängerung der Breitspurbahn auf EU-Gebiet“, fuhr der
Landesrat fort.

„Die Gemeinden und das Land Niederösterreich werden eine
Stellungnahme zum vorliegenden Umweltbericht abgeben und die
erwähnten Probleme kritisch hervorheben. Das Land Niederösterreich
steht an der Seite der Bevölkerung. Die Belastungen für die Menschen
wären zu groß“, erläuterte der Landesrat. „Die europäischen
Interessen sind für das Bundesland ganz zentrale Argumente, die
Niederösterreich in der negativen Stellungnahme anführen wird.
Niederösterreich will vom internationalen Handel profitieren, aber
nicht zulasten der Bevölkerung. Das Land Niederösterreich wird sich
gegen das Projekt zur Verlängerung der Breitspurbahn aussprechen“,
betonte Schleritzko.

Bürgermeister Gerhard Schödinger führte aus, dass die Zahlen und die
Argumente dafürsprechen, dieses Projekt abzulehnen. Die Verlängerung
der russischen Breitspurbahn nach Österreich sei nicht im Sinne der
Europäischen Union, so Schödinger.

Nähere Informationen beim Büro LR Schleritzko unter 02742/9005-13546,
Florian Krumböck, E-Mail florian.krumboeck@noel.gv.at.

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