Vollath: Seenotrettung ist Verpflichtung und kein Verbrechen

Utl.: EU-Staaten müssen Blockade der gemeinsamen Asylreform endlich
beenden =

Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament beschließt in dieser Woche eine
Resolution des Innenausschusses zur Seenotrettung im Mittelmeer. Die
SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath kommentiert: „Vergangene Woche
wurde vor Italien wieder ein Schiffswrack mit 12 Leichen gefunden.
Darunter eine junge Mutter mit ihrem Kind in den Armen. Und das ist
nur eine Geschichte von tausenden - die Fluchtroute aus Libyen über
das Mittelmeer ist mittlerweile die tödlichste der Welt. Direkt vor
unseren Augen sterben täglich Menschen, die vor Leid, Krieg und
Verfolgung fliehen. Auch wenn schlussendlich nicht alle längerfristig
in Europa bleiben können, geht es jetzt in erster Linie einmal darum,
Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Das ist unsere moralische und
rechtliche Verpflichtung.“ ****

Bettina Vollath ist Mitglied des Innenausschusses des EU-Parlaments.
Die am Donnerstag zur Abstimmung stehende Resolution stützt sich auch
auf Augenzeugenberichte von Mitgliedern ziviler Rettungsmissionen wie
zum Beispiel Kapitänin Carola Rackete. „Statt das Engagement privater
SeenotretterInnen zu kriminalisieren und die künstlich
hochgeschaukelte Debatte dazu zu nutzen, um Vorurteile zu bedienen,
braucht es endlich nachhaltige, vernünftige Lösungen. Das erwarten
sich die BürgerInnen zu Recht von uns. Das EU-Parlament hat seine
'Hausaufgaben' schon lange erledigt. Wir fordern seit Jahren eine
Reform der Dublin-Regeln in Richtung eines gemeinsamen, menschlichen
und solidarischen Asylsystems. Das bedeutet legale Einreisewege,
schnelle und rechtssichere Verfahren und Hilfe vor Ort, um die
Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Mitgliedsstaaten müssen die Blockade
dieser so notwendigen Reform endlich beenden!“, stellt Vollath zum
widerholten Male fest. "Und auch die immer wieder vorgeschlagene
Rückführung von Geretteten ins Bürgerkriegsland Libyen ist keine
Option, die menschenrechtlichen Standards gerecht wird. Diese müssen
aber die Basis unseres Handelns bleiben, wenn Europa seinem
Selbstverständnis gerecht werden will." (Schluss) bj/mt

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