ANSCHOBER: Heute Start einer Initiative bei EU-Kommission gegen Tschechiens Atomausbaupläne

Utl.: Ministerpräsident Babis will nach eigenen Worten Atomausbau
auch gegen EU-Recht durchziehen - Umweltlandesrat wendet sich
an EU-Kommission und fordert Zurückweisung dieses Affronts =

Linz (OTS) - Nachdem der tschechische Industrieminister Karel
Havlicek angekündigt hat, neben dem AKW Dukovany auch neue Blöcke am
Standort Temelin bauen zu wollen, drohte Tschechiens
Ministerpräsident Andrej Babis letzte Woche, den Bau neuer AKW-Blöcke
mit allen Mitteln durchzusetzen - selbst wenn europäisches Recht
gebrochen werden müsse!

Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober hat sich aus diesem
Grund heute in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt. In
diesem Schreiben fordert er die Kommission auf, die Ausbaupläne in
Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu prüfen.
In Puncto Laufzeitverlängerungen hat Landesrat Anschober die
Verantwortlichen in Brüssel erneut auf die Dringlichkeit von
einheitlichen europaweiten Regeln bei Laufzeitverlängerungen
hingewiesen. Anschober fordert verpflichtende grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Beteiligung der Bevölkerung der
Nachbarstaaten im Fall eines Antrags auf Laufzeitverlängerung und
eine Minimierung der Laufzeit mit einer maximalen Obergrenze für den
Betrieb.

Umweltlandesrat Rudi Anschober: „Mit den Aussagen des
Ministerpräsidenten und des Industrieministers nimmt Tschechien den
Bruch von EU-Recht bewusst in Kauf – sowohl beim Neubau als auch bei
Laufzeitverlängerungen. Ich habe mich nun in einem Schreiben an die
EU-Kommission gewandt und lege ihr alle unsere Bedenken und drohenden
Rechtswidrigkeiten vor. Die EU- Kommission muss nun umgehend eine
umfassende Prüfung von tschechischen AKW-Neubauten und von geplanten
Laufzeitverlängerungen in die Wege leiten.“

„Wir werden jeden einzelnen der atompolitischen Schritte Tschechiens
politisch und rechtlich kontrollieren und auf die Einhaltung aller
EU-Regelungen drängen - mit dem Ziel, die Projekte zu stoppen. Wir
wollen keine weitere Risikoerhöhung in unserer Nachbarschaft. Jedes
Jahr an Verzögerung erhöht unsere Chancen. Und klar ist, dass es
zuallererst in der Hand der EU-Kommission liegt, die Projekte
aufgrund eines drohenden Bruchs des europäischen Wettbewerbsrechts
und weiterer EU-Rechtswidrigkeiten zu stoppen“, sagt Anschober
abschließend.

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