LR Eichtinger präsentierte niederösterreichisches EU Radar

Utl.: „EU-Skepsis abbauen und positive Kommunikation steigern“ =

St. Pölten (OTS/NLK) - In einer in raschem und ständigem Wandel
begriffenen Welt sei es wichtig, politische Stabilität zu
gewährleisten, sagte Landesrat Martin Eichtinger am heutigen Montag
bei der Präsentation des niederösterreichischen EU Radars in St.
Pölten: „Niederösterreich bekennt sich klar zur europäischen Idee und
zur EU. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Institut für
Strategieanalysen und der Donau-Universität Krems als
wissenschaftliches Tool das EU Radar für Niederösterreich
entwickelt“.

Nach der Einbindung von 2.000 Bürgern durch die Salons des Europa
Forums Wachau solle die aktuelle Studie des EU-Radars zum ersten
zeigen, was den Niederösterreichern wirklich am Herzen liege, meinte
Eichtinger und erinnerte an die Einbindung der Bürger in den
politischen Diskurs mittels Live-Handy-Votings im Rahmen der Salons
des Europa Forums Wachau. Als zentrale Forderungen der Landsleute
seien in Folge auch die Verbesserung der EU-Kommunikation, eine
Stärkung der europäischen Identität und eine Nutzung der
Digitalisierung für mehr Bürgerbeteiligung in Göttweig diskutiert
worden: „Dieser Modellprozess für den zivilgesellschaftlichen Dialog
in Europa hat innerhalb der EU auch sehr großen Anklang gefunden“, so
der Landesrat.

„Das EU Radar, das Niederösterreich als erstes Bundesland entwickelt
hat und das einzigartig in Europa ist, verfolgt nun drei Ziele“, so
Eichtinger weiter: „Einsichten in die Anliegen der
Niederösterreicher, einen Überblick über aktuelle EU-Förderungen und
–Fördercalls sowie einen regelmäßigen Ausblick auf die großen
europäischen Themen, die für Niederösterreich unmittelbar relevant
sind.“ In Bezug auf die Fördermöglichkeiten verwies der Landesrat
dabei insbesondere auf das Gratis-Interrail-Ticket „DiscoverEU“ für
18-Jährige für insgesamt 20.000 Jugendliche, für das sich im Mai aus
Österreich 2.375 junge Menschen beworben hätten (von den 344, die
einen Travel-Pass erhielten, kamen 44 aus Niederösterreich; der
nächste Fördercall läuft vom 7. bis 28. November) sowie „WiFi4EU“ für
kostenlose öffentliche Wifi-Verbindungen in 6.000 bis 8.000 Gemeinden
bis zum Jahr 2020, wobei jede Gemeinde einen Gutschein in der Höhe
von 15.000 Euro für W-Lan-Hotspots erhält.

Hinsichtlich des Ausblicks auf europäische Schwerpunktthemen werde es
in Zukunft vier Mal jährlich Informationen darüber geben, welche
Themen auf EU-Ebene gesetzt würden und welche Auswirkungen diese für
Niederösterreich haben könnten. Dazu werde es eine Service-Offensive
der NÖ-Regional-Berater zur optimalen Nutzung der Fördermöglichkeiten
durch Gemeinden geben, kündigte der Landesrat an. Die erste
Informationsveranstaltung dazu findet am 20. November im NÖ Landhaus
statt. Einige Tage später, am 29. November, wird sich dann der
nächste Salon des Europa Forums Wachau erfolgreichen
Auslandsniederösterreichern widmen.

Beim aktuellen EU Radar zeigten sich zwei Schwerpunkte, fuhr
Eichtinger fort: „Zum einen ist nach wie vor mehr als jeder dritte
Niederösterreicher der Meinung, dass die EU Niederösterreich viel
mehr Geld koste als wieder nach Niederösterreich zurückfließe. Dieser
Wert zeigt, dass wir hier noch mehr kommunizieren müssen, weil doch
Niederösterreich für jeden Euro an Steuerleistung nach Brüssel drei
Euro an Förderungen zurückbekommt und das Land seine
Wirtschaftsleistung seit dem EU-Beitritt 1995 verdoppeln konnte. Zum
zweiten möchte knapp jeder zweite Schüler gerne an einem
Schüleraustausch teilnehmen bzw. 66 Prozent der Studierenden gerne
einen Auslandsaufenthalt machen, die Zustimmungsrate der Eltern liegt
dabei bei 60 Prozent. Den European Spirit im Ausland zu erfahren, ist
eine gute Möglichkeit, die Skepsis gegenüber der EU abzubauen.“ So
würden in die aktuelle Programmperiode von Erasmus+ mehr als 14,7
Milliarden Euro investiert, um 4 Millionen Europäern einen
Auslandsaufenthalt zu ermöglichen, in der nächsten Periode sollten
davon sogar 12 Millionen Menschen profitieren.

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit dem EU Radar die
EU-Skepsis abbauen und dadurch langfristig die Beteiligung an
demokratischen Prozessen erhöhen, die positive Kommunikation zu
EU-Themen steigern und die EU-Services für die Bürger in den
Vordergrund rücken wollen“, meinte der Landesrat abschließend.

Peter Filzmaier vom Institut für Strategieanalysen nannte das
halbjährliche Euro-Barometer als Vorbild für das EU Radar, das in
Zukunft ebenfalls halbjährlich als Langzeitstudie mit sowohl
gleichbleibenden Fragen als auch alternierenden speziellen Themen
durchgeführt werde. Die Feldzeit betrug rund zwei Wochen im Sommer,
befragt wurden über 1.200 Personen aus dem Kreis der
niederösterreichischen Wohnbevölkerung ab 16 Jahren in einem Mix aus
Online- und Telefonbefragung.

Die zentralen Ergebnisse fasste Filzmaier wie folgt zusammen: „Mit 52
Prozent sieht die Mehrheit der Niederösterreicher die
EU-Mitgliedschaft positiv. Das liegt zwar über dem Österreich-, aber
unter dem EU-Durchschnitt, und korreliert mit Bildungsgrad, Wissen
und Information, nicht aber Alter.“ Als Top-Themen hätten sich
Klimaschutz und Umwelt, Lebenskosten und Gesundheitsversorgung
erwiesen, von der EU erwarte man sich Positives v. a. im Hinblick auf
Klimaschutz, Zuwanderung und wirtschaftliche Entwicklung. Im Hinblick
auf die Stimmungslage gegenüber der EU lägen die Kritikpunkte bei
Bürokratie und Zuwanderung, während die Mehrheit die EU positiv mit
Gemeinschaftsgefühl, einer einheitlichen Währung und Reisefreiheit
assoziiere, so Filzmaier.

Gerda Füricht-Fiegl von der Donau-Universität Krems ergänzte, dass 41
Prozent der Befragten sagten, ihnen persönlich bringe die EU mehr
Vorteile, während 11 Prozent mehr Nachteile geltend machten, 41
Prozent indifferent blieben und 7 Prozent keine Angaben machten. „Das
zeigt ein klares Informationsdefizit“, betonte Füricht-Fiegl. Des
Weiteren gebe mehr als die Hälfte an, dass die eigene Stimme in der
EU nicht zähle, behaupteten 60 Prozent, sie wüssten, wie die EU
funktioniere, wollten 70 Prozent, dass die politischen Entscheidungen
regional fielen, meinten mehr als 50 Prozent, dass Niederösterreich
keine Chance habe, in der EU mitzubestimmen und verlangten mehr als
80 Prozent, dass Österreich seine Interessen gegenüber der EU stärker
vertrete. Als letztes interessantes Detail nannte Füricht-Fiegl den
Umstand, dass zwar nur jeder Zehnte wisse, was INTERREG sei, aber 85
Prozent dieses Programm positiv beurteilten.

Nähere Informationen beim Büro LR Eichtinger unter 02742/9005-12361,
Markus Habermann, e-mail markus.habermann@noel.gv.at.

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